Zur Situation von Cannabis in Mexiko

Mexiko Obwohl die Cannabis-Bewegung in Mexiko schwach und der Cannabis-Anbau eine Straftat ist, gibt es dort zugelassene Grower, Grow-Shops, Social Clubs und Politiker, die sich für die eine staatlich regulierte Freigabe einsetzen. Was kann aktuell in einem Staat geschehen, der derart stark von illegalem Drogenhandel betroffen ist? Erfahren Sie mehr in diesem Artikel.

Seit vielen Jahren gibt es in Mexiko eine viel versprechende, aber vorsichtig auftretende Cannabis-Bewegung. Von ihr wurde bereits der 16. Global Marijuana March durchgeführt, und die politische Debatte über Cannabis geht ständig weiter. Nicht ohne Grund ist Mexiko der Staat, in dem der Begriff „Marihuana“ geprägt wurde. Seit 2011 wird die Debatte über die Regulierung des Cannabiskonsums im Landesparlament von Mexiko City geführt.

Zur Situation von Cannabis in Mexiko

Die Regierung hat im Jahr 2016 bisher fünf Diskussionsforen über die Frage der Cannabis-Regulierung abgehalten. Aber der dramatische „mexikanische Drogenkrieg“, der 2006 während der Präsidentschaft von Felipe Calderon erklärt wurde und seitdem etwa 150.000 Todesopfer gefordert hat, sowie die ungeheure Macht der Drogenkartelle machen eine Cannabis-Regulierung schwierig. Aus diesem Grund liegt Mexiko hinter seinem stets präsenten nördlichen Nachbarn USA zurück, wo derzeit wichtige Schritte für eine Cannabis-Regulierung vollzogen werden.

Daher hat die historische Entscheidung des Obersten mexikanischen Gerichts, vier Mitgliedern der SMART-Gesellschaft zu erlauben, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen, in der laufenden Debatte wie ein Erdbeben gewirkt. Zusätzlich hat die große Resonanz auf die Cannabis-Regulierung in den Vereinigten Staaten (und die Möglichkeit, dass Kalifornien demnächst auch den Konsum als Genussmittel zulässt) viele Menschen, die das Thema bislang vermieden haben, zu einem erneuten Nachdenken veranlasst. Sogar Präsident Peña Nieto hat in der Hoffnung, die kommenden Schritte beeinflussen zu können, einen eigenen Regulierungsvorschlag gemacht, die sog. „Marihuana Mx Initiative“.

Das Cannabis-Kulturforum

In diesem Kontext eines plötzlichen Hochkochens des Themas wurde im Mai 2016 das erste Cannabis-Kulturforum in Mexiko City organisiert, und zwar in Zusammenarbeit mit Cannabis Hub, einer jungen und dynamischen Organisation.Diskussionen, Debatten, Demonstrationen und Screenings über Cannabis fanden an zwei Tagen im Blackberry Auditorium in der Hauptstadt der Azteken statt.Die Messestände einer Reihe von Cannabis-Unternehmen rundeten die Veranstaltung ab.Obwohl das Interesse der Öffentlichkeit geringer als erwartet ausfiel, spielten die Erwartungen in den sozialen Netzwerken und Massenmedien eine große Rolle.

Die Einladung zu diesem Forum hat mir die Gelegenheit gegeben, mich mit der Situation von Cannabis in Mexiko zu befassen, und ich muss sagen, dass mich die Fortschritte der vergangenen Jahre beeindruckt haben. Zunächst einmal ist die Debatte um Cannabis prominenter geworden, und Cannabis gilt vor allem nicht mehr als ein Tabuthema oder als etwas, das nur „schräge Leute“ angeht. Das Gespräch über Gras ist also nicht mehr auf Gruppen am Rande der Gesellschaft oder Kriminelle beschränkt. Die soziale Wahrnehmung von Cannabis hat sich allmählich geändert, und es gibt jetzt eine Reihe großer politischer Parteien, die die Notwendigkeit verteidigen, Cannabis staatlich zu regulieren.

Das Cannabis-Kulturforum war ein ausgezeichnetes Beispiel für diese Veränderung: Vertreter verschiedener parlamentarischer Gruppen und der Bundesregierung beteiligten sich an den Debatten. Vorgesehen war sogar die Teilnahme eines Vertreters des Obersten Gerichts, der die berühmte Entscheidung in dem SMART-Fall erläutern sollte. Aber dieser entschuldigte sich dann doch, weil er verhindert sei. Die Zahl der teilnehmenden Vertreter der drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative war sehr begrenzt.  Der zweifellos wichtigste Teilnehmer von Regierungsseite war der Vertreter des Regierungssekretariats (beim Innenministerium), der den Regulierungsvorschlag von Präsident Peña Nieto erläuterte.

Zur Situation von Cannabis in Mexiko

Freigabe unter Vorbehalt

Die mexikanische Regierung schlägt vor, die medizinische Anwendung von Cannabis „unter strikten Kontrollen“ zu legalisieren und das Mitführen von Cannabis bis zu 28 Gramm im öffentlichen Raum zu entkriminalisieren. Der Anbau von Cannabis soll aber weiterhin eine Straftat bleiben.  Mexikanische Cannabisanwender müssten sich also weiterhin auf den illegalen Drogenhandel stützen. Und auch wenn die Erhöhung der straflos mitgeführten Menge von 5 auf 28 Gramm die Lage verbessern kann, ist zu befürchten, dass die Polizei weiteres Cannabis zu der bei einem Besitzer beschlagnahmten Menge hinzufügt, damit das für eine Bestrafung geforderte Mindestgewicht erreicht wird. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass der Vorschlag von Peña Nieto, wenn er weiter verfolgt wird, nur sehr geringe Auswirkungen hat.

Interessant ist allerdings, dass Regierungsvertreter nicht abstreiten, dass ihr Vorschlag in der Tat begrenzt und inkonsistent ist, sie tun dies aber als Reaktion auf den Druck von den Medien und insbesondere der öffentlichen Meinung. Umfragen zeigen, dass etwa 70 % der mexikanischen Bevölkerung gegen die Legalisierung von Cannabis ist, da dies als eine Art der „Legalisierung des Drogenhandels“ angesehen wird. Und mexikanische Drogendealer haben allgemein ein sehr schlechtes Image.

Es ist eben leider so, dass der Anbau und Konsum von Cannabis in Mexiko in enger Beziehung zum Drogenhandel stehen. In so gut wie allen Fällen sind die Cannabis-Grower an einer Mafia-ähnlichen Struktur beteiligt. Nur sehr wenige Menschen wagen es, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen. Und wenn sie es tun, geschieht es in kleinen Mengen und so unauffällig, dass dieses Phänomen praktisch unsichtbar bleibt.

Die ersten Cannabis Social Clubs

Trotz dieser Probleme ist die mexikanische Cannabisbewegung zunehmend besser organisiert und wächst. Einerseits hat der juristische Sieg von SMART eine neue Möglichkeit eröffnet, die bis dahin unvorstellbar war. Die Mitglieder von SMART haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigen, tatsächlich Cannabis anzubauen oder es zu konsumieren, und dass das einzige Ziel ihrer Initiative darin bestand, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen und die wirtschaftlichen Grundlagen des Drogenhandels zu zerstören.  Da das erste zugunsten von SMART ergangene Urteil nur für die Mitglieder dieses Vereins gilt und in Mexiko fünf in die gleiche Richtung weisende Urteile des Obersten Gerichts benötigt werden, um ein Fallrecht zu schaffen, haben unzählige Bürger und Organisationen vergleichbare Prozesse in Gang gebracht, die bislang zu 260 sog. Amparo-Verfahren führten. Wenn vier dieser Initiativen für den Eigenanbau von Cannabis erfolgreich sind, reicht dies aus, damit der Anbau in Zukunft als persönliches Recht anerkannt wird.

In der Zwischenzeit verlieren aber auch immer mehr Menschen ihre Bedenken und beginnen allein oder in Gruppen mit dem Eigenanbau. Die Grow-Shops, denen bislang der Samenverkauf verboten ist, verbreiten sich mit zunehmend unter der Bezeichnung „Shop für urbane Landwirtschaft“. Trotz der Beschlagnahme der ersten Ausgabe konnte das Cañamo-Magazin inzwischen den ersten Jahrestag seines Bestehens feiern. Auch Social Cannabis Clubs (SCC) sind inzwischen entstanden, allerdings etwas zögerlich, da der Anbau von Cannabis weiterhin eine Straftat ist.

Wegen des Verbots des Anbaus konnten bisher nur zwei SCCs  in der Öffentlichkeit aktiv werden: SMART und Xochipilli. Beide Clubs wurden aber gerade deshalb bekannt, weil sie kein Cannabis anbauen. Clubs, die dies tun, müssen im Geheimen und unter großen Einschränkungen arbeiten. Ich konnte einen dieser Clubs besuchen und dabei auch die Schwierigkeiten feststellen, denen sie ausgesetzt sind. Die in Innenräumen gezogenen Pflanzen waren von bescheidener Qualität und die Ernte wurde kaum weitergegeben. Tatsächlich wurden nur Mengen bis zu der gesetzlichen Grenze von 5 Gramm weitergegeben. Die Lieferungen erfolgten häufiger, um das Problem zu vermeiden, sich von einer Stelle zur anderen zu bewegen und dabei zu viel Cannabis mitzuführen.

Das Pferd vom Schwanz her aufzäumen?

Eines der größten Probleme der mexikanischen Cannabisbewegung ist der Zwang, unsichtbar bleiben zu müssen. Der Kontrast zwischen der immensen Anzahl der Follower des Cannabis HubForums in sozialen Netzwerken und der geringen Teilnehmerzahl bei der Veranstaltung selbst ist schon auffällig.  Viele potenzielle Aktivisten haben Bedenken, bei einer derartigen Veranstaltung mit vielen „Kiffern“ gesehen zu werden. Auch der schon fast zur Tradition gewordene Global Marijuana March weist für eine so große Stadt wie Mexiko City nur eine sehr geringe Teilnehmerzahl auf. Man muss diesen Azteken-Marsch nur einmal mit demjenigen in Buenos Aires vergleichen, um den Unterschied zu bemerken.

Aus der Perspektive eines spanischen und seit einem Vierteljahrhundert engagierten Aktivisten, wie ich es bin, ist die Situation in Mexiko unserer Situation in Spanien genau entgegengesetzt. Die öffentliche Meinung in Mexiko ist eindeutig gegen eine Regulierung von Cannabis. Das Oberste Gericht scheint fest entschlossen, das Recht auf den Anbau der Pflanze zu verteidigen, während das spanische Oberste Gericht die Cannabisbewegung unterdrückt.  In Mexiko gibt es kaum Cannabis-Vereine, und der Eigenanbau ist so gut wie unsichtbar. Dagegen organsiert die Regierung Debatten und politische Parteien wetteifern um Regulierungsvorschläge . Einige politische Faktoren scheinen also eine Unterstützung darzustellen, derzeit gefährdet aber die soziale Realität die Möglichkeit, eine Situation wie in Spanien zu erreichen. Es scheint, als habe Mexiko das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.

Ist diese Situation nun positiv oder negativ zu bewerten? Nach meiner Einschätzung könnte ein voreilig erzielter Triumph der Cannabis-Regulierung nachteilige Folgen haben. In einem Land, in dem es mit Ausnahme von Drogenhändlern kaum Grower gibt, in dem Informationen über die Pflanze fehlen und in dem die Cannabiskonsumenten kaum organisiert sind, besteht bei allen Regulierungsvorschriften die Gefahr, dass sie letztlich nur den Interessen von Drogenhändlern dienen und darüber hinaus auch denjenigen großer ausländischer Unternehmen. Ohne eine starke Cannabiskultur und ohne vorhandene Organisationsstruktur könnte eine plötzlich vom Himmel gefallene Cannabis-Regulierung Mexiko in eine Art Cannabis-Las Vegas verwandeln, als dort der Wilde Westen herrschte. Aus der Perspektive der Risikoverringerung wäre dies eine Katastrophe. Wir können für die mexikanische Cannabisbewegung nur hoffen, dass sie so rasch wie möglich eine soziale Struktur für den Cannabiskonsum aufbauen kann und dass die politischen Vorschläge den Ansprüchen der entstandenen Debatte gerecht werden. Und dass alle Debatten, Foren, Märsche und so weiter dazu beitragen, die bisherige öffentliche Meinung umzukehren, weil das  letztlich der entscheidende Faktor ist. Es macht keinen Sinn, vor Gericht zu siegen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Menschen für uns zu gewinnen.

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