Wahlen in Berlin: Cannabis wird zum Thema

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In dieser Woche erreicht der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt seine entscheidende Phase. Rund 2,5 Millionen Berliner sind am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus und damit eine neue Senatsregierung zu wählen. Die Legalisierung von Cannabis ist dabei auch ein Thema. Mehrere Parteien werben offensiv dafür, die CDU positioniert sich klar dagegen. Laut einer Umfrage von Abgeordnetenwatch.de sprechen sich 61% der Kandidaten der großen Parteien für die Legalisierung aus!

Mit 98 Prozent war die Zustimmung zu diesem Statement in der Piratenpartei mit Abstand am größten. Allerdings stehen ihre Chancen auf einen erneuten Einzug ins Abgeordnetenhaus derzeit eher schlecht. Etwas weiter hinter den Piraten landen die Grünen mit 91 Prozent, gefolgt von der Linken mit 89 Prozent. Auch die FDP kommt bei der Frage nach einer Legalisierung von Cannabis auf bemerkenswerte 85 Prozent Akzeptanz unter ihren Kandidaten. Bei den drei bedeutendsten Konkurrenten SPD (33 Prozent), AfD (18 Prozent) und CDU ( 2 Prozent) ist die Zustimmung jedoch deutlich geringer.

Die Grünen sind im Wahlkampf mit einem Video zur Cannabislegalisierung aufgefallen, die Piraten werben auf Plakaten mit Sprüchen wie „Keine Pflanze ist illegal!“ und „Kiffst du noch oder genießt du schon?“

Doch selbst in den Reihen der CDU hat sich immerhin eine Person für eine Legalisierung des Besitzes und Konsums von Marihuana ausgesprochen! Denkt man an die bisherigen Kampagnen der Konservativen, darf einen dies durchaus überraschen. Wie keine andere Partei hält die CDU immer noch am irrationalen und aussichtslosen Kampf gegen Cannabis und seine Konsumenten fest. Sie stellt sich ausdrücklich gegen „Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen“.

Dabei erntete sie mit dieser Haltung erst kürzlich Spott und Hohn auf Facebook. Ein Beitrag mit dem Inhalt: „Die CDU warnt: Es droht die Legalisierung von Cannabis“, gefolgt von den Logos der Grünen, Linken, Piraten und FDP, erhielt über 1.000 Kommentare. Die meisten davon waren sehr kritisch. Zusätzlich wurde er von mehr als Tausend Menschen geteilt und hat fast 2.000 Reaktionen. Ironischerweise war das Posting dadurch mit Abstand das “erfolgreichste” der Berliner CDU im gesamten Wahlkampf. Zum Vergleich: Bei anderen Beiträgen auf deren offizieller Facebook-Seite bewegen sich die genannten Zahlen eher im niedrigen zweistelligen Bereich.

Die negative Resonanz zeigt, dass die CDU mit ihrer Drogenpolitik keine Werbung für sich macht, sondern vielmehr ihre Gegner mobilisiert.  Für ihre martialische Haltung wird sie speziell von jüngeren Wählern belächelt. Neue Wählerstimmen sind damit – insbesondere in einer liberalen Großstadt wie Berlin – nicht zu gewinnen.

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