Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis

Kandidaten Das Rennen um das Weiße Haus geht seinem Ende entgegen, und die Entscheidung der amerikanischen Wähler hat Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus. Kein anderer Regierungschef hat so viel Einfluss über den Rest der Welt, und seine Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis betrifft nicht nur die Amerikaner. Was wollen die Präsidentschaftskandidaten?

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds Blog

Das Rennen um das Weiße Haus geht seinem Ende entgegen, und es steht fest, dass die Entscheidung der US-amerikanischen Wähler Auswirkungen haben wird, die weit über die Staatsgrenzen hinaus gehen. Kein anderer Regierungschef hat so viel Einfluss über den Rest der Welt wie derjenige, der im Oval Office sitzt. Seine Entscheidungen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und – wie sollte es auch anders sein – hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis betreffen nicht nur die Bürger der Vereinigten Staaten. Daher ist es für alle, die einen grundlegenden Wandel der Cannabis-Gesetzgebung befürworten, sehr interessant, sich mit der Position und der Politik der Präsidentschaftskandidaten der Vereinigten Staaten zur Legalisierung bzw. Dekriminalisierung der Cannabis-Pflanze zu befassen.

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogKein Regierungschef hat so viel Einfluss auf den Rest der Welt wie der, der im Oval Office des Weißen Hauses sitzt (CC. ehpien)

Die US-Präsidentschaftswahlen  2016

Am 8. November 2016 werden mehr als 100 Mio. US-Amerikaner den Gang an die Urne antreten, um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Auch wenn es insgesamt vier Kandidaten sind, die sich auf dieses Amt bewerben, so ist klar, dass nur zwei wirklich im Rennen sind.

Die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, und ihr republikanischer Widersacher, Donald Trump, kämpfen um ca. 85% der US-Wähler und liegen dabei nur wenige Prozentpunkte voneinander entfernt: Umfragen zufolge sind 44% der Wähler für Hillary Clinton und 41% für Donald J. Trump (Stand: 3. Oktober 2016). Die anderen beiden Kandidaten, Gary Johnson von der Libertären Partei und Jill Stein von den Grünen, haben laut Umfragen einen erwarteten Stimmenanteil von 10% bzw. 5%.

Im Laufe des Wahlkampfs ist klar geworden, dass die Politiker im Allgemeinen und insbesondere die US-Präsidentschaftskandidaten ihre Position zu Cannabis geändert haben. Und ihnen blieb auch nichts anderes übrig: Die umfangreiche wirtschaftliche Aktivität, die sich im Land um das medizinische Potenzial der Pflanze und ihre Nutzung als Genussmittel herum entwickelt hat, verlangt einen Sinneswandel und sofortige Maßnahmen.

Die Kandidaten und Cannabis

Der Countdown für die Wahl des Nachfolgers von Barack Obamas läuft, und die Befürworter der Legalisierung von Cannabis im In- und Ausland verfolgen aufmerksam das Geschehen. Am 27. September 2016 fand die erste von drei TV-Debatten zwischen den beiden Hauptkandidaten Clinton und Trump statt, in der die Ex-Außenministerin das Aufeinandertreffen mit dem Unternehmer aus New York dominierte. Merkwürdigerweise scheint es jedoch so, dass die Sympathien seitens der Legalisierungsbefürworter für die beiden Hauptkandidaten ebenfalls fast gleich verteilt sind, und viele fragen sich, ob entscheidende Veränderungen stattfinden werden, wenn einer der beiden Kandidaten schließlich Präsident geworden ist.

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogAm 27. September 2016 fand die erste von drei TV-Debatten zwischen den beiden Hauptkandidaten Clinton und Trump statt (CC. ehpien)

Man muss betonen, dass einer der wenigen Punkte, bei denen sowohl der demokratische wie der republikanische Kandidat übereinstimmen, die Unterstützung für die Legalisierung von medizinischem Cannabis ist, zumindest auf dem Papier. Keiner der beiden geht aber so weit wie Bernie Sanders, der bei den Vorwahlen der Demokraten Clinton nur knapp unterlag und eine Aufhebung des Cannabisverbots anstrebte.

Der Sanders-Plan bestand in der Streichung von Cannabis aus der Liste I für kontrollierte Substanzen und keiner weiteren Neuklassifizierung, was die vollständige Legalisierung der Pflanze zur Konsequenz hätte. An seine Stelle treten nun die anderen beiden Kandidaten, Stein und Johnson, die kaum Chancen auf eine Amtsübernahme haben in einem Land, wo das Zweiparteiensystem den alternativen Anwärtern sehr wenig Raum lässt. Trotzdem lohnt es sich, ihre Cannabis-Politik kennenzulernen.

Hillary Clinton: Kandidatin der Demokraten

Die ehemalige Außenministerin Clinton, die im Falle eines Wahlerfolgs die erste Frau im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten wäre, ist der Meinung, dass alle US-Bundesstaaten, die medizinisches Cannabis zulassen wollen, dabei unterstützt werden müssen. Als Präsidentin würde es Clinton den Bundesstaaten, die Cannabis-Gesetze in dieser Richtung erlassen haben, gestatten, dieses Experiment zu wagen und „Versuchslabor der Demokratie“ zu sein – so ihre Aussagen zur Reform der Strafjustiz, abrufbar auf ihrer Kampagnenseite.

Ebenso hat sie mehrmals erklärt, dass sie bereit ist, Cannabis neu einzustufen, nämlich von der 1. in die 2. Liste kontrollierter Stoffe zu verschieben, wodurch der Zugang zu Cannabis für Forschungszwecke leichter möglich wäre. Clinton will so schnell wie möglich Untersuchungen und Forschungsarbeiten fördern, um die besten Anwendungsmethoden herauszufinden, die individuell erforderliche Dosis bestimmen zu können und um herauszufinden, wie Cannabis mit anderen Medikamenten interagiert.

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogHillary Clinton bei einem Meeting in New Hampshire (CC. Ted Eytan)

Des weiteren hat Clinton erklärt, dass sie die „Ressourcen der Bundespolizei auf die Bekämpfung von Gewaltverbrechen konzentrieren [will[, nicht auf Verstöße wegen einfachem Cannabisbesitz“. Dies ist Teils eines Plans, der Schluss machen soll mit der Zeit der Masseninhaftierung von Bürgern, die in US-amerikanischen Gefängnissen derzeit festzustellen ist.

Die Kandidatin der Demokraten beabsichtigt eine Reform der Mindeststrafe für Straftaten ohne Gewaltanwendung, die seit Jahren eine unverhältnismäßig große Auswirkung für die afro- und hispanoamerikanische Bevölkerung hat. Verschiedene Maßnahmen sollen hier greifen: Eine Halbierung der Mindeststrafe, „gerechtere“ Urteile für friedliche Gefängnisinsassen und eine Modifikation des „Rückfall“-Systems, bei dem eine Drogenstraftat ohne Gewaltanwendung fortan nicht mehr als „Rückfall“ gewertet werden soll, wodurch sich die Mindeststrafe für das zweite und dritte Vergehen verringert.

Aber gewisse Zweifel an diesem Programm kommen spätestens auf, wenn wir die Wahl Clintons für die Vizepräsidentschaft ihrer Kandidatur, nämlichTim Kaine, berücksichtigen. Die nationale Organisation für die Reform der Cannabisgesetzgebung NORML (National Organization for the Reform of Marijuana Laws) hat ihm jedenfalls die Note „mangelhaft“ gegeben und das mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Legalisierung und Dekriminalisierung von Cannabis begründet.

Vor kurzem wurde er auf ein „ausreichend minus“ hochgestuft, nachdem er geäußert hatte, zu einer Änderung des Strafgesetzbuchs bereit zu sein, und obwohl er nach wie vor Cannabis als Einstiegsdroge ansieht (entgegen den Aussagen der US-Justizministerin,  die das Gegenteil bekräftigt), hat er sich ansatzweise der Idee geöffnet, dass die Bundesstaaten das Recht haben, in der Cannabis-Frage selbst zu entscheiden, auch wenn er sagt, dass er selbst in einer Abstimmung dagegen stimmen würde.

Es scheint, als ob die Position des möglichen zukünftigen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten nicht sonderlich gut zu der der Präsidentschaftskandidatin passt, was eine Enttäuschung darstellt und Sorgen bezüglich einer zukünftigen Reform der Cannabis-Gesetzgebung aufkommen lässt. Dies hindert Clinton jedoch nicht daran, in ihren Verlautbarungen als Befürworterin von medizinischem Cannabis aufzutreten, vielleicht auch deshalb, weil sie teilweise durch die leidenschaftliche und verständige Haltung ihres Konkurrenten bei den Vorwahlen der Demokraten Bernie Sanders beeinflusst wurde, der bei seinen Anhängern sehr beliebt war.

Und wie um weitere Zweifel zu schüren, kommen die Aussagen der Tochter des Ehepaars Clinton, Chelsea Clinton, hinzu, die sie bei einem Meeting zugunsten ihrer Mutter in Ohio am 24./25. September 2016 fallen ließ. Als Antwort auf die Frage eines Teilnehmers, der sich auf die Neueinstufung von Cannabis zur Erleichterung der medizinischen Forschung bezog, demonstrierte die einzige Tochter der Kandidatin der Demokraten ihr fehlendes Verständnis der Materie, indem sie den Konsum von Cannabis mit dem Tod mehrerer Personen in Colorado in Verbindung brachte.

Kurz darauf musste ihr Sprecher erklären, dass Chelsea sich nur falsch ausgedrückt  und es nicht so gemeint hatte. Die Tochter der Clintons hat in dieser Angelegenheit eine äußerst wichtige Information verpasst: Es gibt laut Aussage der DEA (amerikanische Drogenkontrollbehörde) keinen einzigen registrierten Todesfall in der Geschichte, der auf den Konsum von Cannabis zurückgeht.

Was Cannabis als Genussmittel angeht, lautet die Standard-Antwort von Clinton: Erst mal abwarten und sehen was passiert, wenn in Colorado und anderen Bundesstaaten die Legalisierungspläne umgesetzt werden. Derzeit scheint es bei ihr also ein Ja zu medizinischem Cannabis und ein Mal Sehen zu Cannabis als Genussmittel zu geben.

Donald Trump: Kandidat der Republikaner

Es ist nicht ganz klar, wie sich Trump offiziell in der Cannabis-Frage positioniert, und auf seiner Kampagnen-Homepage findet das Thema keine einzige Erwähnung, abgesehen von dem Versprechen, eine Mauer zum Schutz vor Drogenschmuggel zu bauen und allen Menschen zu helfen, die Probleme mit Drogen haben. Ein merkwürdiges Vorhaben.

Trump hat bisher auch nichts dazu gesagt, ob er im Gesetz über kontrollierte Substanzen eine Neueinstufung von Cannabis vornehmen würde, obgleich er sich öffentlich für medizinisches Cannabis ausgesprochen hat. Im Februar dieses Jahres gab er in einem Interview zu, Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kennen, denen „medizinisches Marihuana“ geholfen habe.

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogTrump bei einem Meeting in Reno, Nevada (CC. Darron Birgenheier)

Aber wir sollten nicht vergessen, dass der Großunternehmer seine Meinung zu Cannabis bisher kaum geändert hat. Obwohl er mehrmals erklärte, dass er medizinisches Cannabis befürwortet und die Bundesstaaten selbst entscheiden sollten, hat er auch klar gemacht, dass er gegen eine Legalisierung ist. Er begründete seine Sicht damit, dass die Effektivität der Legalisierung von Cannabis in Colorado nicht erwiesen sei. In Colorado wurde Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie als Genussmittel bereits 2012 legalisiert, was sich in der Umsetzung jedoch nicht ganz einfach gestaltet.

Im Laufe der letzten Jahre gab der Kandidat der Republikaner in verschiedenen Presse-Interviews eine Reihe von Erklärungen zu Cannabis und zum Anti-Drogenkrieg ab. 1990 sagte Trump gegenüber der Miami Herald noch, dass „man Drogen legalisieren muss, um diesen Krieg zu gewinnen“. Aber bei Trump – der von sich behauptet, nicht zu trinken, zu rauchen oder gar mit Drogen zu experimentieren  – weiß man nie genau, woran man ist. So viele verschiedene Positionen in dieser Frage zu vertreten kann nur bedeuten, dass er nicht genau weiß, was er als Präsident machen würde. Und wir wissen es leider noch weniger.

Bei einigen Verlautbarungen verstieg er sich sogar zu der Behauptung, der Konsum der Pflanze könne negative Wirkungen auf die allgemeine Gesundheit haben, vor allem auf das Gehirn. Während der republikanischen Vorwahlen hatte er in einem Kampagnen-Spot gegen Jeb Bush keine Skrupel, den Cannabis-Konsum dafür zu nutzen, um die Glaubwürdigkeit seines Kontrahenten zu untergraben, der zugab, vor vierzig Jahren Cannabis geraucht zu haben. Daher macht die Kampagnen-Strategie Trumps nicht den Eindruck, dass er wirklich „tolerant“ gegenüber Cannabis-Konsumenten ist.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis für die Befürworter der Legalisierung ist die Benennung des Vizepräsidenten Trumps, Mike Pence. Ebenso wie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat ist auch Pence jemand, der das Cannabis-Verbot – man mag es angesichts des Anachronismus kaum glauben – noch im Jahr 2016 befürwortet. Außerdem gibt es in der Cannabis-Branche die Befürchtung, dass Trump Chris Christie zum Justizminister ernennt, der möglicherweise dem Fortschritt in Richtung einer vernünftigen Cannabis-Politik schon nach wenigen Jahren ein Ende setzt.

Insgesamt sieht es so aus, als ob die Position Trumps eine Weiterführung des derzeitigen Status Quo oder gar einen Rückschritt bedeuten wird. Man sollte außerdem nicht vergessen, dass im Parteiprogramm der Republikaner geregelt ist, dass  die Partei sich gegen die Legalisierung von medizinischem Cannabis stellen und entsprechende Bundesgesetze anfechten soll.

Gary Johnson: Kandidat der Libertären Partei

Der Präsidentschaftskandidat, der für die Befürworter von Cannabis am attraktivsten ist, ist zweifellos der Vertreter der Libertären Partei, Gary Johnson, der sich für die Straffreiheit und Legalisierung von Cannabis schon seit mehr als 17 Jahren einsetzt. Der Ex-Gouverneur von New Mexico, der damals kurioserweiser noch Republikaner war, wurde Ende Mai 2016 zum Präsidentschaftskandidaten der Libertären Partei nominiert.

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogGary Johnson, seit Jahren Befürworter der Legalisierung von Cannabis (CC. Gage Skidmore)

Gary Johnson will den Anti-Drogen-Krieg beenden, und das steht auch auf seiner Kampagnenseite. Er unterstützt eine Legalisierung und gesetzliche Regelung von Cannabis für medizinische Zwecke und als Genussmittel für Erwachsene durch die Regierung in Washington, was durch die Streichung von der Bundesliste für verbotene Drogen umgesetzt werden soll. Ferner hat er aktiv die Wahlinitiativen in den US-Bundesstaaten Alaska, Colorado, Oregon und Washington für die Legalisierung und gesetzliche Regelung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene unterstützt.

Der Ex-Gouverneur Johnson, der stets offen über seinen persönlichen Gebrauch von medizinischem Cannabis geredet hat, kommt aus der Wirtschaft, wo er einen Posten als Geschäftsführer der Cannabis Sativa Inc. (ein Unternehmen der Cannabis-Branche) innehatte, bevor er dort kündigte, um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Verglichen mit seinen voraussichtlich überlegenen Kontrahenten Clinton und Trump ist der Unterschied eindeutig.

Jill Stein: Kandidatin der Grünen

Ebenso attraktiv und interessant kann für die Cannabis-Befürworter die Position der zweiten weiblichen Kandidatin dieses Wahlkampfs sein, von Jill Stein. Weit links von Clinton stehend (sie nahm u.a. an der Occupy Wall Street-Bewegung teil), verfolgt diese Ärztin und Professorin einen klaren Diskurs und war daher die Kandidatin, die von den Grünen aufgestellt wurde.

Stein unterstützt eine Legalisierung und gesetzliche Regulierung von medizinischem Cannabis und als Genussmittel für Erwachsene durch die Regierung in Washington. Als Medizinerin und zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit ist sie der Auffassung, dass Cannabis nur deshalb gefährlich ist, weil diese Pflanze illegal ist, nicht weil sie tatsächlich gefährlich ist: „Cannabis ist zweifellos weniger schädlich als Alkohol und Tabak, die absolut legal sind… Die echte Gefahr, die von Cannabis ausgeht, ist die Gewalt der Schattenwirtschaft, die es wegen des Verbots der Droge gibt.“

Vier Präsidentschaftskandidaten und eine Pflanze: Cannabis - Sensi Seeds BlogJill Stein ist die Kandidatin für das Weiße Haus der amerikanischen Grünen (CC. Gage Skidmore)

Stein hat die Absicht, Cannabis von der Liste 1 der kontrollierten Substanzen zu streichen, also aus der Kategorie, wo die gefährlichsten Substanzen aufgeführt sind, und es in eine andere Kategorie einzustufen, die wissenschaftlich vertretbar ist. In ihren Worten wäre das Ende des Cannabis-Verbotes „ein großer Sieg für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit und ein wichtiger Schritt in die gerechte und grüne Zukunft, die wir verdienen“. Wahre Worte – und schade, dass ihr Stimmenanteil bei diesen Wahlen bei nicht einmal 5% liegt.

Die US-Wähler entscheiden

In den letzten Jahren haben die USA einen Wandel in ihrer Drogenpolitik erlebt, insbesondere in der Politik in Bezug auf Cannabis. Die Bürgerbewegung für die Legalisierung ist stärker geworden und die Bevölkerung ist zunehmend kritischer gegenüber dem Anti-Drogen-Krieg eingestellt. Letztlich ist das ein Krieg gegen den Drogenhandel, der nicht ohne Menschenrechtsverletzungen auskommt.

Obama hat die ersten Schritte unternommen, als er die Legalisierung von medizinischem Cannabis und von Cannabis als Genussmittel gestattet und erreicht hat, dass das Land sich von einer Politik der Kriminalisierung der Pflanze ab- und einer gesundheitsorientierten Politik zuwendet. Ebenso erreichte er eine flexiblere Auslegung der UNO-Konventionen, was Experimente wie das in Uruguay ermöglichte. Es erscheint nur logisch, dass die Demokraten in diese Richtung weiter vorangehen, die Republikaner hingegen nicht.

Weder Trump noch Clinton sind vom Standpunkt der Cannabis-Branche oder der Befürworter der Legalisierung aus gesehen ideale Kandidaten. Aber weil einer von beiden Präsident werden muss, ist Clinton wahrscheinlich die vertrauenswürdigere Wahl. Bei Trump weiß man nie. Auch wenn Gary Johnson oder sogar Jill Stein die besseren Kandidaten wären, konnten sie nur wenig mediale Aufmerksamkeit gewinnen, und ihre Wahl zum Präsidenten ist mehr als unwahrscheinlich. Daher müssen Wähler, die für die Legalisierung stimmen wollen, sich zwischen einer Fortsetzung des bisherigen Kurses mit Clinton oder einer Überraschung mit Trump entscheiden. Die US-Wähler haben jedenfalls das letzte Wort. Und dann schauen wir weiter.

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