Wie der Nationalrat will auch der Ständerat Kiffer für eine «geringfügige» Menge
nur noch büssen, statt anzeigen. Dies hat er klar mit 31 zu 4 Stimmen
angenommen. Heiss diskutiert wurde jedoch, was dies konkret bedeuten soll.

Video an dieser Stelle
Der Nationalrat und der Ständerat haben der Änderung im Betäubungsmittelgesetz
zugestimmt. (Tagesschau, 04.06.2012, 19.30 Uhr)

Wer über 18 Jahre alt ist und Cannabis konsumiert, wird in der Schweiz nur noch
mit Busse bestraft. Anzeigen und Strafverfahren fallen weg. Nach dem Nationalrat
hat auch der Ständerat den Änderungen im Betäubungsmittelgesetz zugestimmt.
Noch uneinig sind sich die Räte allerdings in der Höhe der Busse. Der Ständerat
hält 100 Franken für richtig. Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahrssession
für 200 Franken ausgesprochen.Eine Kommissionsminderheit im Ständerat wollte die
Höhe gar bei 50 Franken ansetzen, unterlag aber mit 30 zu 12 Stimmen. Mit
Anzeige und Strafverfahren muss weiterhin rechnen, wer mit mehr als 10 Gramm
Cannabis erwischt wird.
Fehlende Praxis
Zu reden gab jedoch, bis zu welcher Menge man nur gebüsst werden solle. Der
Schwyzer SVP-Ständerat und ehemalige Schulleiter Peter Föhn hält 10 Gramm
Cannabis für «äusserst schädlich, gefährlich und jenseits von Gut und Böse».
Laut Peter Föhn ergeben 10 Gramm mindestens 100 Joints. Es könnten sogar doppelt
so viel sein.
«Mit 10 Gramm kann man mindestens 100 Joints machen. Es könnten sogar doppelt so
viel sein». Peter Föhn (SVP/SZ)
Über diese Aussage entfachte sich eine rege Diskussion. Christine
Egerszegi-Obrist (FDP/AG) kam als Kommissionssprecherin zu Wort: «Ich denke, es
übersteigt unsere Kapazitäten als Kommission, aufzuzählen, wieviele Joints aus
wievielen Gramm hergestellt werden.» Weiter führte sie aus: «Mir fehlt die
Praxis, um diese Frage konkret zu beantworten. Meine Praxis beschränkt sich auf
meine Studentenzeit. Das ist schon etliche Jahre her.»
«100 Diät-Jointli»
Die ehemalige Justizdirektorin aus St. Gallen Karin-Keller Suter (FDP) fand das
Feilschen um diesen Begriff der «geringfügigen Menge» überflüssig: «Seien wir
ehrlich, diese Diskussion ist ? wie bei der Bussenhöhe ? wie in einem
orientalischen Bazar.»
«Meine Praxis beschränkt sich auf meine Studentenzeit. Das ist schon etliche
Jahre her.» Christine Egerszegi-Obrist (FDP/AG)
Roberto Zanetti (SP/SO) zitierte aus dem Nationalrat das Sprichwort: «Ein
Gläschen in Ehren kann niemand verwehren». Im Nationalrat habe dieses Zitat auch
nicht zu einer philosophische Diskussion über die Grösse der Gläser geführt,
sagte Zanetti: «Natürlich man kann auch eine Flasche Bier auf 20 Gläser
verteilen. Ich kann Kollege Föhn nun vom Hörensagen mitteilen, das 10 Gramm 100
Diät-Jointli ergeben, die relativ harmlos sind».
Trotz hitziger Diskussion war die Abstimmung am Schluss relativ klar: Der
Ständerat sprach sich mit 31 zu 4 Stimmen für die Einführung von Bussen aus.
Zurück in den Nationalrat
In der Märzsession hatte sich auch der Nationalrat für Bussen statt Anzeigen
ausgesprochen. Hingegen will die grosse Kammer Bussen in der Höhe von 200
Franken. Erfolgreich hatten Vertreter bürgerlicher Parteien argumentiert, dass
einer Busse unter 200 Franken die abschreckende Wirkung fehle. Auch wurde damit
argumentiert, dass der Zusatzaufwand der Polizei mit einer tieferen Busse nicht
gedeckt werde. Nun muss der Nationalrat den Vorschlag des Ständerats behandeln.

Tagesschau Schweiz, 04.06.2012

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/06/04/Schweiz/Session/Staenderat-10-Gramm-sind-100-Joints