Schweiz: Ein Freispruch für acht Gramm Cannabis und seine Folgen

Freispruch In der Schweiz wurde ein Jurastudent im Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf des Besitzes von acht Gramm Cannabis freigesprochen. Ursprünglich sollte der Angeklagte wegen der acht Gramm eine Geldbuße entrichten, wogegen er vor Gericht zog. Das Ergebnis: Freispruch. Die ganze Geschichte gibt’s hier.

Schweiz: Ein Freispruch für acht Gramm Cannabis und seine Folgen - Sensi Seeds Blog

Der Angeklagte und dessen Rechtsbeistand, ebenfalls ein Jurastudent, waren nach intensiver Lektüre des Schweizer Gesetzestextes der Auffassung, dass nur der Konsum von Cannabis mit einem Bußgeld belegt werden darf, der Besitz einer geringen Menge zum Eigenbedarf von bis zu zehn Gramm hingegen bliebe ihrer Auffassung zufolge straffrei. Die beiden haben ganz genau in das vor wenigen Jahren revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) des Landes geschaut und entdeckt, dass

„Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Buße bestraft.“ (Art. 19a, Abs. 1)

„Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.“ (Art. 19b, Abs. 1)

Bislang wurden aber immer der Besitz geringer Mengen und der Konsum mit einem Bußgeld zwischen 100 und 200 Schweizer Franken geahndet. Je nach Kanton kam oft noch eine willkürlich festgelegte „Verwaltungsgebühr“ obendrauf, so dass eine kleine Blüte oder Tüte schnell mal 500-800 Franken (400-700 Euro) Buße nach sich ziehen konnte und immer noch kann. Ein Blick der Zürcher Richter in Artikel 19 des BetmG  hat dann jetzt bestätigt, dass die beiden Recht hatten und der reine Besitz geringer Mengen Cannabisprodukte bis zu zehn Gramm zu Unrecht mit einer Geldbuße belegt wurde.

Bestätigung des geltenden Rechts durch Freispruch

Das Gericht sprach den Angeklagten frei, denn was nicht strafbar sei, dürfe auch nicht mit einer Geldbuße belegt werden, argumentierte der Richter. Die acht Gramm seien laut BetmG nicht illegal und auch ein Konsumdelikt läge nicht vor, so der Vorsitzende Richter. Dieses Urteil könnte Schweizer Medienberichten zufolge Auswirkungen auf die Drogenpolitik des gesamten Landes haben.  „Nur der Konsum darf bestraft werden, nicht aber der Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis zum Eigenkonsum“, sagte Peter Albrecht, emeritierter Strafrechtsprofessor und ehemaliger Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt in einer ersten Stellungnahme zur „Schweiz am Sonntag“.

Bislang hat in der Schweiz noch niemand gewagt, gegen einen Bußgeldbescheid wegen der  Weitergabe einer kleinen Blüte vorzugehen. Denn auch  eine „unentgeltliche Weitergabe“ wird vom Gesetz nicht als Straftat definiert, sondern ist dem Besitz einer geringen Menge gleichgestellt. So könnten findige Konsumenten schlussfolgern, neben dem Besitz reiche auch die Weitergabe einer geringen Menge als Geschenk nicht aus, um ein Bußgeld zu verhängen. Die Schweizer Polizei sieht das natürlich anders und hat bereits angekündigt, an der derzeitigen Bußgeld-Praxis nichts zu ändern.

Doch die Formulierung ist so eindeutig, dass die Politik den Gesetzestext entweder ändern muss oder zukünftig auf das Bestrafen von reinen Besitzdelikten verzichtet. Da man in der Eidgenossenschaft derzeit ohnehin über eine Änderung des BetmG und verschiedene Cannabis-Pilotprojekte diskutiert, ist noch völlig offen, in welche Richtung der Zug rollen wird.

Die Realität überholt das Gesetz

Doch während man auf Bundesebene immer noch über die längst überfälligen Pilot-Projekte diskutiert, gibt es jetzt schon legale CBD-Blüten mit bis zu 1% THC-Gehalt. Denn anders als in der EU, wo ein Grenzwert von 0,3% gilt, darf Nutzhanf in der Schweiz bis zu 1% des Wirkstoffs enthalten. Zur Cannatrade Zürich haben sich dann gleich mehrere Firmen vorgestellt, die bereits CBD-Pflanzen nach medizinischen Standards in Gewächshäusern anbauen, um daraus Blüten, Konzentrate und andere CBD-Produkte zu produzieren. Erst kürzlich hat ein Tabak-Ersatz aus CBD-Hanfblüten die Zulassung für die gesamte Schweiz erhalten. Was sich für Konsumenten als gutes Produkt zur Tabakentwöhnung oder als Tabak-Substitut erweisen könnte, macht Schweizer Drogenfahndern jetzt schon Kopfzerbrechen. Denn ein CBD-Joint sieht aus und riecht wie ein echter. Nur überzeugte Cannaseure, von denen es bei der Schweizer Polizei nicht allzu viele gibt,  wären überhaupt in der Lage, einen CBD-Joint von einem THC-haltigen zu unterscheiden.

Auch bei den geplanten Modellprojekten tut sich etwas, wenn auch viel langsamer als von vielen erwartet. In Bern soll es neben dem seit Jahren lancierten Cannabis Social Club Modellprojekt auch das erste Pilotprojekt für medizinisches Cannabis geben, an dem bis zu 30 Apotheken teilnehmen wollen. Doch sowohl die Forderungen vieler Gemeinden nach einer Regulierung als auch die fehlende gesetzliche Grundlage für eine Regelversorgung von Cannabis-Patienten haben bislang wenig Auswirkungen auf die Bundespolitik gehabt. In der Schweiz brauchen alle Pilot- und Modellprojekte, die mit Cannabis zu tun haben, Grünes Licht von den Bundesbehörden. Bislang hat der zuständige Bundesrat Alain Berset alle diesbezüglichen Versuche blockiert. Doch Anfang diesen Jahres zeigte sich Berset erstaunlich offen, als ihn eine seiner Vorgängerinnen zum wiederholten Mal mit der Problematik konfrontierte. Bei einem Vier-Augen-Treffen mit Ex-Bundesrätin Ruth Dreyfuss im Februar soll Berset erstmals ein offenes Ohr für Cannabis-Modellprojekte gezeigt haben. Damals wurde zugesagt, das Anliegen zahlreicher Städte und Gemeinden „ernsthaft zu prüfen“. Im Februar hatte Berset seine Zusage von der Rechtslage abhängig gemacht. Die wird seitdem ohne Ergebnis geprüft. Die Gruppe um den Genfer Professor Cattacin arbeitet seit nunmehr vier Jahren an dem Projekt und möchte die Cannabis-Pilotprojekte 2017 endlich starten, hat aber bis heute vom Bund immer noch keine Genehmigung erhalten.

Das Urteil als Chance für CSCs?

Jetzt, da ein einfacher Jurastudent eine Gesetzeslücke entdeckt hat, die allen Fachleuten bislang entgangen ist, könnte man diese doch als Grundlage für die vorgeschlagenen Modellprojekte nehmen. Der Vorschlag: Wenn Besitz und Konsum einer geringen Menge zum Eigenbedarf nicht illegal sind, wie es das jüngste Urteil besagt, könnte man einfach den Konsum an gewissen Orten wie Cannabis Social Clubs oder einem Modell-Coffeeshop nicht mehr als Ordnungswidrigkeit definieren. Somit wäre der öffentliche Konsum weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, Besitz und Weitergabe größerer Mengen blieben eine Straftat. Das schafft Raum für Modellprojekte, ohne Cannabis über Nacht zu legalisieren oder der Polizei die Mittel zu nehmen, ostentativen Konsum zu unterbinden.

Doch gerade wegen oder auch trotz des neusten Urteils gibt es aus Bern immer noch kein Signal zur Überwindung der riesigen Diskrepanz zwischen Realität und Stimmung auf der einen und dem derzeit gültigen Recht auf der anderen Seite. Denn die ist bei den Eidgenossen noch größer als im Rest von Europa. Sicher ist, dass es dringend eine Reform der Reform braucht, und sei es nur, um eine Patienten menschenwürdig zu versorgen und den Konsumierenden endlich Rechtssicherheit zu geben. Derzeit wissen selbst viele Schweizer nicht, was legal und was illegal ist, wenn es um die stigmatisierte Pflanze geht.

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