Schweiz: Bußen für den Besitz geringer Mengen sind illegal

 

In der Schweiz wurde ein Jurastudent, der aufgrund des Besitzes von acht Gramm Cannabis eine Geldbuße entrichten sollte, vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen. Der Angeklagte und dessen Rechtsbeistand, ebenfalls ein Jurastudent, waren wohl die ersten Schweizer, die genau in das vor wenigen Jahren revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) geschaut und entdeckt haben, dass nur der Konsum von Cannabis mit einem Bußgeld belegt werden darf. Seit Inkrafttreten der Revision im Jahr 2013 wurden Besitz geringer Mengen und Konsum mit einem Bußgeld zwischen 100 und 200 Schweizer Franken, zuzüglich einer manchmal noch höheren „Verwaltungsgebühr“, geahndet. Doch ein Blick in den betreffenden Artikel 19 des BetmG bestätigt, dass der reine Besitz  geringer Mengen Cannabisprodukte bis zu zehn Gramm zu Unrecht mit einer Geldbuße belegt wurde:

„Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Buße bestraft.“ (Art. 19a, Abs. 1)

„Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.“ (Art. 19b, Abs. 1)

Nicht strafbar, keine Buße. Dieser Argumentation folgte der Zürcher Stadtrichter und sprach den Angeklagten frei, die acht Gramm seien laut BetmG nicht illegal, ein Konsumdelikt läge nicht vor. Schweizer Medien spekulieren bereits, dass dieses Urteil Auswirkungen auf die gesamte Schweiz haben könnte. „Nur der Konsum darf bestraft werden, nicht aber der Besitz von geringfügigen Mengen Cannabis zum Eigenkonsum“, sagte Peter Albrecht, emeritierter Strafrechtsprofessor und ehemaliger Präsident des Strafgerichts Basel-Stadt, zur „Schweiz am Sonntag“.

Laut dem Schweizer BetmG reicht auch die Weitergabe einer geringen Menge zum Beispiel als Geschenk nicht aus, um ein Bußgeld zu verhängen, solange es nicht konsumiert wird.

Sonderthemen: 

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.