Rechtlicher Status von Cannabis in Polen – ein Überblick

Polen Polen ist ein osteuropäisches Land an der Ostsee mit fast vierzig Millionen Einwohnern, einer starken Wirtschaft und (in den letzten Jahren) einer allgemein progressiven Haltung zu Drogengesetzen. Aber trotz den gesetzgeberischen Erfolgen des letzten Jahrzehnts sind die Drogengesetze für heutige europäische Standards weiterhin relativ streng.

Legal Status of Cannabis in Poland – An Overview

Die Legalität des Besitzes, Verkaufs und Anbaus von Cannabis

Cannabiskonsum und -besitz

Der Konsum von Drogen wird in Polen nicht als Vergehen betrachtet, aber auf ihren bloßen Besitz steht eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis. In Fällen, bei denen es um eine „signifikante Drogenmenge“ geht, können Strafen von ein bis zehn Jahren Gefängnis verhängt werden.  Und in „weniger gravierenden“ Fällen beträgt die Höchststrafe ein Jahr Gefängnis.

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Cannabis und einer anderen Droge; Cannabis ist etwa für die Hälfte aller Vergehen wegen Drogenbesitz in Polen verantwortlich.

Im Dezember 2011 wurden die Drogengesetze in Polen geändert, um es der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, Fälle von Drogenbesitz einzustellen und keine Anklage zu erheben, wenn es sich um kleine Mengen für den persönlichen Bedarf handelt.

Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Zahl der Fälle, die vom Generalstaatsanwalt eingestellt wurden. Den vorliegenden Daten zufolge entschieden die Staatsanwälte im Jahr 2014, 4.273 Fälle einzustellen – rund 1.100 mehr als 2013. 2012 stellten die Staatsanwälte etwas mehr als 2.100 Fälle ein, und 160 weitere wurden von den Gerichten eingestellt.

Doch drogriporter.hu berichtet, dass die Zahl der 2012 eingestellten Fälle nur 11,3 Prozent der insgesamt 18.441 Verhaftungen wegen Drogenbesitz in diesem Jahr ausmachten und dass es sich bei 79 Prozent der Fälle von Cannabisbesitz, die vor Gericht kamen, um Mengen von drei Gramm oder weniger handelte.

Rechtlicher Status von Cannabis in Polen - ein ÜberblickPolen blickt auf eine lange Geschichte des Hanfgebrauchs zurück (© pexels.com)

Verkauf von Cannabis

Auch in Bezug auf Verkauf, Lieferung und Handel wird nicht zwischen Cannabis und anderen Drogen unterschieden. Import, Export und Verkauf von Drogen kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, oder in „weniger gravierenden“ Fällen mit bis zu einem Jahr Gefängnis.

Wenn Vergehen mit einer bedeutenden Menge von Drogen verbunden sind oder wenn sie um des finanziellen Profits willen begangen werden, sind sie mit mindestens drei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wer Drogen in großen Mengen in Umlauf bringt, kann mit sechs Monaten bis acht Jahren Gefängnis bestraft werden.

In Fällen, in denen der Beschuldigte drogenabhängig ist (und in denen das Vergehen mit höchstens fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann), kann der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens anordnen, wenn der Beschuldigte sich freiwillig einer Entzugsbehandlung unterzieht.

Cannabisanbau

Polen hat spezielle Gesetze in Bezug auf den Anbau illegaler Drogen – was ungewöhnlich ist, da viele andere europäische Länder nicht zwischen Anbau und anderen Produktionsformen unterscheiden. Doch der Cannabisanbau wird dabei nicht vom Opium- oder Kokainanbau unterschieden; für jedes dieser Vergehen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Beim Anbau von großen Mengen ist eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis acht Jahren zu verhängen.

Am 4. November 2014 prüfte das polnische Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Cannabisgrowers, der 2012 wegen des Cannabisanbaus von Mengen für den persönlichen Bedarf eine Bewährungsstrafe erhalten hatte.

Der Kläger argumentierte: „Das Verbot des Anbaus und Besitzes von Cannabis stellt die größtmögliche Beschränkung der autonomen Entscheidungsfreiheit des Individuums dar“.   Aber im Dezember 2014 bestätigte das Verfassungsgericht die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften – obwohl es dabei feststellte, dass „Entscheidungen des Gesetzgebers auf vielfältigen Studien beruhen … und die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen sollten“; was anzeigt, dass eine Entkriminalisierung ebenfalls verfassungsgemäß sein könnte.

Im März 2015 wurde berichtet, dass die Polizei scharf gegen illegale Cannabisfelder vorgegangen war und mehrere Verhaftungen durchgeführt hatte. In einem Fall wurde ein 49-jähriger Mann verhaftet, weil er ungefähr sechzig Cannabispflanzen in einem umfunktionierten Raum seines Schuppens angebaut hatte.  Und in einem weiteren Fall führte die Polizei in Schlesien eine Razzia in einem klimatisierten Gebäude durch, das 300 Cannabispflanzen enthielt.

Wettelijke status van cannabis in Polen: overzichtIn Polen gibt es wild wachsendes Cannabis Ruderalis (© Le.Loup.Gris)

Medizinisches Cannabis in Polen

Im Jahr 2012 waren drei Cannabismedikamente in Polen zugelassen: Bediol, Bedrocan und Sativex. Bedrocan und Bediol dienen zur Behandlung einer arzneimittelresistenten Epilepsie bei Kindern, und Sativex ist zur Behandlung von Muskelkrämpfen zugelassen, die durch Multiple Sklerose bedingt sind.

Bediol und Bedrocan werden individuell für jeden Patienten aus den Niederlanden importiert (durch ein System, das „gezielter Import“ genannt wird), während Sativex vom Arzt verschrieben und in bestimmten Apotheken in Polen gekauft werden kann. In Bezug auf Bediol und Bedrocan müssen die Importe vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. In der Praxis ist eine Genehmigung oft schwer zu bekommen, und die Behandlungen können unerschwinglich teuer sein.

Zurzeit werden in Polen jedoch durchgreifende Änderungen an den Gesetzen für medizinisches Cannabis vorgenommen.  Im April 2015 gab das Verfassungsgericht dem Parlament Empfehlungen hinsichtlich der gesetzlichen Regelung von medizinischem Cannabis: Es stellte fest, dass dessen medizinisches Potenzial durch wissenschaftliche Beweise bestätigt worden sei, insbesondere bei der Behandlung der Nebenwirkungen der Chemotherapie.

Eine Umfrage im Juli 2015 ergab, dass in Polen eine große Mehrheit dafür war, die Anwendung von medizinischem Cannabis zuzulassen, nämlich 68 Prozent der Befragten.

Im selben Jahr wurden dem polnischen Parlament drei Gesetzentwürfe für medizinisches Cannabis vorgelegt – zwei bezogen sich auf die Anwendung von „Rick Simpson-Öl“ und ein dritter, der von der stellvertretenden Sprecherin, Wanda Nowicka, eingereicht wurde, sollte den Cannabisanbau für medizinische Zwecke und den persönlichen Bedarf genehmigen.

Andererseits hat die Warschauer Klinik „Children’s Memorial Health Institute“ 2015 einem Neurologen, Marek Bachanski, verboten, bei Kindern Epilepsie mithilfe von experimentellen Medikamenten auf Cannabisbasis zu behandeln, und auf diese Weise demonstriert, dass der progressive Trend noch nicht für ganz Polen gilt.

Zudem ist die rechtsgerichtete, konservative Partei Recht und Gerechtigkeit bei den letzten Parlamentswahlen an die Macht gekommen und hat eine sichere Mehrheit erreicht. Ihr Kandidat, Jaroslaw Kaczynski, wurde Präsident des Landes, wodurch die exekutive Gewalt der neuen Regierung erheblich gestärkt wurde, und das in einem Land mit einer langen Tradition von Koalitionsregierungen.

Dies wurde als ein schwarzer Tag für Cannabis und den Drogenaktivismus in Polen bezeichnet.  Denn natürlich ist diese Regierungspartei nicht für den Freizeitkonsum von Cannabis oder anderer Drogen. Doch im März 2016 gab die neue polnische Regierung eine überraschende Entscheidung bekannt – nämlich medizinisches Cannabis preiswerter und für Patienten zugänglicher zu machen.

Seit dieser Grundsatzentscheidung kann man die Kosten für Cannabismedikamente, die man mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums im Rahmen des Systems „gezielter Importe“ erhält, voll erstattet bekommen.

Davor musste man für medizinisches Cannabis auf Rezept über 2500 Zlotys (€ 570) bezahlen – das entspricht mehr als der Hälfte des monatlichen  Durchschnittseinkommens in Polen.

„Eine überraschende, aber dennoch sehr gute Entscheidung der gegenwärtigen Regierung. Dadurch wird es vielen Patienten ermöglicht, eine Therapie auf der Basis von Cannabismedikamenten fortzusetzen, ohne dass massive Kosten anfallen,“ kommentierte der Arzt Marek Bachanski, dem der Einsatz von medizinischem Cannabis zur Behandlung von epileptischen Kindern verboten worden war.

Und auch der stellvertretende Justizminister, Patryk Jaki, hat den ministeriellen Beschluss positiv kommentiert, indem er erklärte: „Von der Entscheidung werden alle Patienten, einschließlich kranker Kinder, profitieren.“

Aber dass in jedem individuellen Fall die Genehmigung des Gesundheitsministeriums erforderlich ist, bedeutet auch, dass der Zugang zu medizinischem Cannabis in Polen nach wie vor eine Herausforderung für die Patienten darstellt. Und es bedeutet in der Praxis, dass weiterhin nur eine begrenzte Zahl von Patienten Bedrocan und Bediol aus den Niederlanden erhalten wird.

Wettelijke status van cannabis in Polen: overzichtDer Marsch Freiheit für Hanf, Warschau

Geschichte von Cannabis in Polen

Die Hanfpflanze – auf Polnisch konopie genannt – hat in diesem Land eine lange, bemerkenswerte Geschichte.  In der Tat war Polen eines der wenigen Länder, das die legale Hanfproduktion während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts aufrechterhalten hat. Der Gebrauch von Hanf ist äußerst vielfältig und tief im Volkstum des Landes verwurzelt; einige Anwendungen lassen sich wahrscheinlich bis zu den slawischen Stämmen des Altertums, die die Region ursprünglich besiedelten***, zurückverfolgen.

So berichtet die Zeitschrift Cannabis Culture, dass manche Angehörige der älteren Generation „mit dem Gebrauch von Cannabistee als Behandlungsmethode und Heilmittel vertraut” seien. Diesen Menschen sei „wohl bewusst, dass die modernen polnischen Hanfsorten keine nennenswerten Mengen von bewusstseinserweiternden Stoffen erzeugen”, und dennoch würden sie „kein Problem im Anbau eines eigenen kleinen Feldes mit medizinischem Cannabis sehen, das für gewöhnlich aus der Sorte Ruderalis besteht.

Andere reservieren ein Plätzchen in ihrem Hinterhofgarten für ein paar Pflanzen, nur weil sie so dekorativ sind.“  Viele dieser älteren Leute konnten sich auch „lebhaft an die üppigen, hoch aufragenden Hanffelder erinnern, die die Landschaft in ihrer Jugend prägten.“

Vor den 1950er-Jahren wurden jährlich über fünfzigtausend Hektar Hanf in Polen angebaut. Heute sind Hanffelder wesentlich seltener zu finden – in den 1950ern litt die noch vorhandene weltweite Hanfindustrie unter einem drastischen Niedergang, weil sie nicht mit den synthetischen Fasern konkurrieren konnte.

Doch gelegentlich entdeckt man in den ländlichen Gegenden Polens wild wachsende Ruderalispflanzen.  Diese kleinwüchsigen, buschigen Pflanzen sind im Allgemeinen cannabinoidarm, aber einige können durchaus genügend Cannabinoide enthalten, um für medizinische Zwecke oder für den Freizeitkonsum interessant zu sein.

Industriehanf in Polen

Nach den 1950er-Jahren setzte ein jahrzehntelang anhaltender Niedergang der Hanfindustrie in Polen ein; sie litt sowohl unter der Konkurrenz der Synthetikfasern als auch unter den billigen Juteimporten aus China.   Und als die Sowjetunion – die zuvor Polens größter Hanfabnehmer war – zunehmend verfiel und 1991 schließlich zerbrach, wurde der Niedergang beschleunigt.

1995 war das Hanfanbaugebiet auf nur mehr dreitausend Hektar geschrumpft. Und 2014 wurde lediglich auf etwas mehr als hundert Hektar Hanf angebaut; ein dramatischer Rückgang von den über fünfzigtausend Hektar vor den 1950er-Jahren.

Aber gerade als die Situation bedrohlich zu werden schien, nahm das Interesse am Hanfanbau in Polen plötzlich so stark zu, dass das Anbaugebiet 2015 auf etwa vierzehnhundert Hektar anstieg.    Darüber hinaus hat das Landwirtschaftsministerium angesichts des hochgerechneten Anstiegs der Nachfrage fast fünftausend Hektar für den Hanfanbau reserviert. Wenn Polen dieses Ziel erreicht, würde es zum zweitgrößten Hanferzeuger Europas werden (nach Frankreich, das 2014 zehntausend Hektar produzierte).

Wettelijke status van cannabis in Polen: overzichtJakub Gajewski von der Initiative Freiheit für Hanf wartet derzeit auf seinen Prozess (© smokersguide.com)

Der Aufschwung der Produktion wird noch durch eine Reihe von EU-Subventionen für Hanf unterstützt, mit dem Ziel, Schadstoffe in der Umwelt abzubauen, die ländliche Wirtschaft zu fördern sowie für die industrielle Nutzung von Agrarprodukten wie Hanf und Flachs zu werben.     Das wachsende Interesse spiegelt außerdem einen generellen Trend innerhalb und außerhalb Europas wider, wie Dr. Przemyslaw Baraniecki vom polnischen Institut für Naturfasern bemerkt. Er hat festgestellt, dass seine Organisation immer mehr Anfragen nach Hanfsamen erhält, und zwar von in- und ausländischen Käufern gleichermaßen.

Um EU-Subventionen zu erhalten, müssen die Bauern beim Anbau eine Reihe von strengen Kriterien beachten und im Besitz einer gültigen Lizenz der lokalen Behörden sein. Die Bauern dürfen das für den Hanfanbau vorgesehene Land nicht pachten, sondern müssen es selbst besitzen, und sie müssen vor Beginn des Anbaus bereits Verträge für den Verkauf geernteter Pflanzen vorweisen.

Das Institut für Naturfasern erkennt fünf Hanfsorten an: Bia?obrzeskie, Beniko, Tygra, Wojko und Greater. Es handelt sich hierbei um monözische (einhäusige) Faserpflanzen, die bestens an die Klima- und Bodenbedingungen in Polen angepasst sind.

Cannabis- und Hanfaktivismus in Polen

Im Mai 2011 endete eine Pro-Cannabis-Demonstration, die von der Initiative Freiheit für Hanf organisiert wurde und Teil des globalen Million Marijuana March war, mit der Verhaftung von vierzig Demonstranten wegen Drogenbesitz und anderer Vergehen in der Öffentlichkeit.

An der Demonstration nahmen bis zu sechstausend Menschen teil. Sie setzten sich für den Besitz von bis zu dreißig Gramm Cannabis für den persönlichen Bedarf ein, außerdem für die Erlaubnis, drei Cannabispflanzen zuhause anzubauen, und für eine Amnestie für die wegen Cannabisbesitz im Gefängnis sitzenden Menschen.

Die Verhaftungen fanden nur einige Tage nach der Änderung des polnischen Drogengesetzes 2011 statt, die es möglich gemacht hat, bei Personen, die im Besitz von Drogenmengen für den persönlichen Bedarf angetroffen werden, eine Strafverfolgung zu vermeiden.

Im nächsten Jahr fand der jährliche Marsch Freiheit für Hanf wieder in Warschau statt, und Berichten zufolge zog er diesmal über zwanzigtausend Teilnehmer an. Seitdem fanden die Märsche jedes Jahr statt, wenn auch nicht immer mit derart hohen Teilnehmerzahlen.

Im April letzten Jahres wurde der Vizepräsident der Initiative Freiheit für Hanf, Jakub Gajewski, verhaftet, weil er illegal Cannabisöl aus den Niederlanden importiert hatte, um die Krebserkrankung eines Verwandten zu behandeln. Derzeit wartet er auf seinen Prozess.

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