Alkohol- und Drogentest – was darf die Polizei verlangen?

http://www.derwesten.de/region/alkohol-und-drogentest-was-darf-die-polizei-verlangen-id6769992.html

Essen. Muss man am Straßenrand eine Urinprobe produzieren, wenn die
Polizei vermutet, dass man Drogen genommen hat? Muss man nicht, sagt das
Innenministerium. Auch beim Alkohol-Verdacht ins Röhrchen zu pusten ist
freiwillig. Nur einer vom Richter angeordneten Blutprobe darf sich
niemand widersetzen.

Die Polizei kann niemanden zwingen, am Straßenrand die Hose
runterzulassen. So viel steht fest. Wer den Drogentest allerdings
verweigert, wird zur Wache mitgenommen, wenn Polizisten den Verdacht
haben, dass er oder sie unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten
oder illegalen Drogen ein Fahrzeug geführt hat. Das hatten Marler Beamte
einem Gelsenkirchener angedroht, der in der Öffentlichkeit eine
Urinprobe produzieren sollte . Welche Tests darf die Polizei mit Bürgern
machen, welche dürfen sie ablehnen?

Polizisten dürfen Tests überhaupt nur machen, wenn sie Anhaltspunkte
haben, dass jemand Alkohol oder Drogen konsumiert hat, erklärt Wolfgang
Beus, der für Polizei-Angelegenheiten zuständige Sprecher des
NRW-Innenministeriums. Sie dienen der “Feststellung von Tatsachen”, die
für potenzielle Verfahren wichtig sind — das ist im Paragraph 81a der
Strafprozessordnung festgelegt. Wer also durch unsichere Fahrweise oder
auch unsicheres Gehen auffällt, durch Lallen oder eine Alkohol-Fahne,
den können Beamte auffordern, einen Alco-Test zu machen — ins berühmte
Röhrchen pusten.

Den Vortest kann jeder ablehnen
Diesen “Vortest” könne jeder ablehnen, erklärt Wolfgang Beus. Das ist
nur, wenn man etwas getrunken hat, möglicherweise nicht die schlauere
Alternative. Denn wer ablehnt, wird in der Regel zur Wache mitgenommen.
Dort soll den Verdächtigen Blut abgenommen werden, und zwar immer von
einem Arzt. Die Entscheidung liegt allerdings nicht mehr bei der
Polizei: Weil es um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit
geht, muss ein Richter oder ein Staatsanwalt die Entnahme der Blutprobe
anordnen.

Ist das geschehen, könne sich niemand mehr verweigern, sagt
Ministeriumssprecher Beus: Wer sich nach einer richterlichen Anweisung
einer Blutprobe widersetzt, riskiert sogar eine Anzeige wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sollte der Blutalkohol-Wert bei
0,5 Promille oder drüber liegen, muss der Betroffene auch die Kosten tragen.

Alkoholtests kosten zwischen 50 und 80 Euro
Das gilt allerdings auch, wenn er bei der Polizeikontrolle den Alco-Test
gemacht hat: Zeigt der einen Wert von 0,5 Promille oder mehr an, wird
auf der Wache auf jeden Fall ein zweiter Test gemacht. Bei
Vortest-Werten unter 1,1 Promille kann das auch mit einem anderen Gerät
zum Pusten passieren, das den Alkohol in der Atemluft sehr viel genauer
misst. Muss eine Blutprobe für einen Alkohol-Test entnommen werden,
kostet der Test zwischen 50 und 80 Euro, dazu kommen Arzt- und
Verwaltungskosten.

Wenn Polizisten vermuten, dass jemand unter dem Einfluss von illegalen
Drogen oder Medikamenten steht, werden sie dem Betroffenen in der Regel
einen Urintest vorschlagen. Die Beamten würden speziell geschult, um
körperliche Anzeichen von Drogenkonsum zu erkennen, sagt Wolfgang Beus.
Und auch darin, was die möglichst würdevolle Anwendung des Tests
betrifft: Wenn der gemacht werden soll, sollte es immer auch den Hinweis
geben, eine geeignete Örtlichkeit — also eine Toilette — aufzusuchen.

Urintest auf Drogenkonsum kann abgelehnt werden
Auch der Urintest ist freiwillig, genauso wie die mögliche
Vor-Ort-Alternative, ein Speicheltest. Nicht überall werden beide Tests
eingesetzt, welcher zum Einsatz komme, sei eine Entscheidung der
Polizeibehörde, erklärt Beus. Der Urintest sei schneller, er liefere in
etwa zwei Minuten ein Ergebnis, beim Speicheltest könne das bis zu 15
Minuten dauern. Wer diese Tests verweigert, muss allerdings ebenfalls
damit rechnen, zur Wache mitgenommen zu werden, wo nach einer
richterlichen Anordnung wiederum der Bluttest ansteht. Wenn auf Drogen
getestet wird, koste der zwischen 170 und 200 Euro, weiß Beus — das
Nachweisverfahren sei einfach aufwändiger.

Im vergangenen Jahr seien in NRW sechs Menschen bei Unfällen gestorben,
bei denen Drogen eine Rolle spielten, 478 Menschen wurden verletzt,
wirbt der Ministeriumssprecher um Verständnis für die Tests. Und
erinnert: “Man muss sehen, dass man sich mit den Tests auch entlasten kann.”



Suppliers- Bezugsquellen
Reference sources are given examplary and serves for information only.
Bezugsquellen werden rein exemplarisch angegeben und dienen nur zur Information
Azarius


Wir würden uns freuen, wenn du hier deine Erfahrungen zu diesem Thema anonym posten würdest. Bitte nutze dazu die Kommentarfunktion auf dieser Seite.

Vielen Dank
Herzlichst euer Beret/Redaktion Psychotropicon



Wichtiger Hinweis: Seit 04.2014 ist Psychotropicon unter neuer Leitung.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

s2Member®