Görlitzer Park: Rückzug der Polizei

Trotz Null-Toleranz-Zone und unzähligen Razzien mit enormem finanziellen Einsatz der Berliner Polizei wird im Görlitzer Park in Berlin weiter offen Cannabis verkauft. Die Polizei hat dies jetzt in einem internen Bericht schonungslos offengelegt, über den diverse Medien berichten. Die Zahl der monatlichen Einsatzstunden im „Görli“ sank demnach von 6.731 im Januar auf etwa 1.300 im September. Die Polizei zieht sich zurück!

Diese Konsequenz ist auch aus polizeilicher Sicht nur logisch. Während im Görlitzer Park in eineinhalb Jahren mehr Polizei pro Quadratmeter eingesetzt wurde, als auf den meisten anderen Flecken Deutschlands, floriert der öffentliche Drogenhandel in ganz Berlin. Vom Treptower Park über die Partymeile an der Puschkinallee bis hin zur Revaler Straße, dem Kottbusser Tor und diversen S- und U-Bahnhöfen gibt es mittlerweile an vielen Stellen einen gut etablierten Markt, insbesondere nachts. Die alten Verkaufsstellen im Görlitzer Park und in der Hasenheide scheinen dadurch aber nicht weniger attraktiv zu werden, sie bestehen fort.

Begleitet wird dieses Phänomen von einer steigenden Zahl von Taschen- und Trickdiebstählen sowie einer starken Vermischung der Drogenszenen. Während im Görli noch der Fund von etwas Kokain eine Seltenheit war und mit dazu genutzt wurde, die Situation öffentlich zu dramatisieren und die Einführung der Null-Toleranz Zone medial zu begleiten, ist dies an anderen Stellen absoluter Alltag.

Die repressive Anti-Cannabis Politik der alten und mittlerweile abgewählten CDU Regierung ist offensichtlich gescheitert. Die Fokussierung polizeilichen Handelns auf den medial viel beachteten Görlitzer Park und die Ignorierung anderer Problemfelder haben das Problem Straßenhandel weiter eskalieren lassen. Es ist begrüßenswert, dass die Polizei sich jetzt nach den Wahlen neu positioniert. Solange aber die unsägliche Null-Toleranz Verordnung im Görlitzer Park – die relativ eindeutig dem „Geringe Menge“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 widerspricht – weiter gültig ist, wird es auch in Zukunft Polizeieinsätze und Strafverfahren wegen kleinsten Mengen Cannabis geben. Die Polizei kann nur ihre Prioritäten neu setzen. Wenn sie Cannabis findet, muss sie dies zur Anzeige bringen. Das trifft automatisch nicht nur die Cannabishändler, sondern auch einfache Konsumenten.

Die Berliner Politik muss jetzt endlich handeln und diese Verordnung komplett kippen, damit die Polizei sich sinnvolleren Aufgaben zuwenden kann, wie z.B. dem Kampf gegen Diebstähle, Wohungseinbrüche und Raubüberfälle.

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