Einmal mehr beweist die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, dass sie ihrer
Pflicht, die Drogenpolitik der Bundesregierung der Bevölkerung zu vermitteln,
nicht nachkommt. Während ihrer Amtszeit ist die Bundesrepublik Deutschland aus
der Pompidou-Gruppe beim Europarat ausgetreten. Eine Information der
Öffentlichkeit fand nicht statt.
Pompidou-Gruppe beim Europarat.

Die Pompidou-Gruppe (Cooperation Group to Combat Drug Abuse and Illicit
Trafficking in Drugs) wurde 1971 auf Initiative des damaligen französischen
Präsidenten Georges Pompidou durch ein Teilabkommen im Rahmen des Europarats
gegründet. Gründungsmitglieder waren Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien,
Luxemburg, Niederlande und das Vereinigte Königreich. Inzwischen gehören der
Pompidou-Gruppe 35 Staaten (von den derzeit 47 Mitgliedern des Europarats) an.
Zweck ist die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Bekämpfung
des Drogenmissbrauchs und des illegalen Drogenhandels. Sie ist die erste ? und
damit älteste ? europäische Institution im Bereich der Internationalen
Drogenpolitik. Die Pompidou-Gruppe führt Politik, Wissenschaft und Praxis
zusammen. Zu diesem Zweck hat sie seit 2004 sechs themenbezogene Plattformen
eingerichtet, in denen sich Expertinnen und Experten der Mitgliedsstaaten aus
Wissenschaft unterschiedlicher Disziplinen und Praxis mit vier Arbeitsbereichen
(Behandlung, Prävention, Strafjustiz, Flughäfen) und zwei übergreifenden Themen
(Forschung, Ethik/Menschenrechte) befassen.
Diese Plattformen kommen ein bis zwei Mal jährlich zusammen, um Kenntnisse und
aktuelle Entwicklungen auf dem jeweiligen Gebiet auszutauschen sowie Probleme
und Handlungsbedarf zu identifizieren. Ihre Ergebnisse kommunizieren sie in Form
von Stellungnahmen und Empfehlungen an die politische Ebene.
Die Schülerumfrage ESPAD (European School Survey Project on Alcohol and Other
Drugs) ist ein Projekt der Pompidou- Gruppe und seit 1995 eine der wichtigsten
Quellen für Erkenntnisse über das Konsumverhalten von Jugendlichen in Europa.
Deutschland beteiligte sich seit 2002, allerdings nur in sieben Bundesländern
(Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und
Thüringen).
Noch im November 2008 lobte die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Sabine Bätzing, an einer Konferenz in Warschau die bisherige Arbeit der
Pompidou-Gruppe und zeigte Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft auf.
So schlug sie u. a. vor, konkrete, zeitlich und inhaltlich begrenzte
Arbeitsaufträge an die Expertengremien zu richten, um so die Aufmerksamkeit
besser auf aktuelle Probleme mit politischem Handlungsbedarf zu lenken.

Austritt Deutschlands

Dr. jur. Franz Pietsch , Leiter der Abteilung II/1 im österreichischen
Gesundheitsministerium (Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und
Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte sowie
Internationale Suchtangelegenheiten); langjähriger Leiter des Bereiches III/B im
BMG (Drogenkoordination und Rechtsfragen); bis Juli 2010 Nationaler
Drogenkoordinator der Republik Österreich und Vorsitzender der
ressortübergreifenden Bundesdrogenkoordination sowie des Bundesdrogenforums;
seit 2002 Mitglied des Verwaltungsrates und seit 2005 auch Mitglied des
Vorstandes der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in
Lissabon und seit November 2010 Mitglied des Exekutivkommittees der
Pompidou-Gruppe des Europarates in Straßburg, beklagte am 20. März 2012 in
seinem Vortrag ?Europäische Suchtpolitik ? quo vadis?? im Institut für
Wissenschaft und Kunst in Wien den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe
und lobte gleichzeitig den Eintritt der Länder Monaco, Marokko und Montenegro in
die Gruppe.

Das seltsame Schweigen Dyckmans

Bis zum Jahr 2009 wurde alljährlich im Drogen- und Suchtbericht der
Bundesregierung über die Aktivitäten der Pomidou-Gruppe berichtet. Im Drogen-
und Suchtbericht von 2011 (im Jahr 2010 verzichtete die Drogenbeauftragte auf
die Publikation eines solchen Berichtes), der von Dyckmans herausgegeben wurde,
erscheint der Begriff ?Pompidou-Gruppe? nicht mehr. Auch findet man keine
Pressemitteilung von der Drogenbeauftragten Dyckmans zum Austritt Deutschlands
aus der Pompidou-Gruppe. Nirgends wird dieser Austritt erwähnt. Er sollte wohl
vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden. Doch die Öffentlichkeit hat ein
Recht darauf, zu erfahren, was die Bundesregierung bewogen hat, diese
international eine gute Reputation genießende Gruppe zu verlassen. Waren die
Expertisen der Fachleute der Pompidou-Gruppe zu fortschrittlich, zu liberal, zu
sehr an den Menschenrechten und zu wenig an der Repression orientiert?

Auf diese Fragen erwartet die Öffentlichkeit ? nicht nur in Deutschland ?
sachliche Antworten.

Wenn die Drogenbeauftragte Dyckmans nicht fähig respektive nicht willens ist,
diese Antworten in adäquater Form zu geben, dann soll sie ihren Job aufgeben und
den Platz für eine geeignetere Person frei machen, denn diese Antworten gehören
zum Pflichtprogramm einer oder eines Drogenbeauftragten. Wer seine Pflicht nicht
erfüllt, ist fehl am Platz auf diesem Posten und sollte schnellstmöglich
zurücktreten.
–

Mit hanfgrünen Grüßen, Max

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“Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, auch
als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als gesellschaftliche
Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären Phantasie.” -
Günther Amendt

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Hanfjournal, 01.06.2012

http://hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2012/146_juni/s05_0612_cousto_dyckmans.php