Donald Trump & Cannabis – Die Position des US-Präsidenten

Neben den Ergebnissen der Abstimmungen in einzelnen Bundesstaaten rückt die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl immer mehr ins Blickfeld der Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter. Welche Positionen verfolgt der neugewählte US-Präsident Donald Trump beim Thema Cannabis? Womit ist zu rechnen, wenn sein Vorgänger Barack Obama das Amt abgibt?

Trumps Meinung zu Cannabis

Im Gegensatz zu seiner 1990 ausgesprochenen Unterstützung der Legalisierung nicht nur von Cannabis, sondern aller Drogen, hat sich Trump im Präsidentschaftswahlkampf eher kritisch zu Cannabis geäußert.

So nannte er im Juni 2015 Cannabis “schlecht”, sprach aber im Gegenzug seine hundertprozentige Befürwortung der medizinischen Nutzung aus. Seit Oktober 2015 sagte er auch klar, dass die einzelnen Bundesstaaten Entscheidungsautonomie in ihrer Cannabispolitik genießen sollen.

Während des Vorwahlkampfs in der republikanischen Partei erwähnte Trump den Cannabiskonsum seines republikanischen Konkurrenten Jeb Bush und nutzte diesen als Grundlage, ihn als inkompetent darzustellen.

In einem Interview mit dem konservativen TV-Moderator Bill O‘ Reilly vom Februar 2016 bestätigte Trump, dass der Verkauf von in Colorado legal eingekauftem Cannabis in anderen Bundesstaaten des Landes ein echtes Problem sei.

Gleichzeitig liess er sich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht darauf ein, Maßnahmen gegen Staaten anzukündigen, die Cannabis legalisieren. Er gab auch an, selbst Menschen zu kennen, die von Cannabis als Medizin profitieren. Er sei gegen den Konsum von Cannabis jenseits medizinischer Grundlagen, unterstützte aber die medizinische Verwendung.

Selbst wenn Trump es anstreben sollte, die Entwicklung in einzelnen Bundesstaaten zu unterdrücken, wäre dies faktisch sehr schwierig. Seit den Abstimmungen vom 08.11. leben über 60 Millionen Amerikaner in einem System mit legalem Cannabis. In Colorado und Washington State gibt es eine fest etablierte und millionenschwere Cannabis-Industrie. Unter diesen Vorzeichen bräuchte es einen massiven Einsatz bundesstaatlicher Mittel, um den Status Quo zu ändern.

Politisches Umfeld und mögliche Einflüsse

Trumps jüngst deklarierter Vizepräsident Mike Pence war bisher Gouverneur im Bundesstaat Indiana, welcher im Vergleich aller Bundesstaaten einen sehr repressiven Umgang mit Cannabiskonsumenten pflegt.

Chris Christie, Gouverneur im Bundesstaat New Jersey, der bald einen Posten in enger Zusammenarbeit mit Trump einnehmen könnte, ist ebenfalls ein erbitterter Gegner von Cannabis.

Generell ordnen viele Beobachter das Beraterteam von Trump als eher konservativ und cannabiskritisch ein. Dies könnte sich in den nächsten Jahren durchaus negativ auf die bundesweite Debatte in den USA auswirken. Insbesondere eine vollständige, bundesweite Legalisierung von Cannabis in den USA erscheint dadurch unwahrscheinlich.

Der Geschäftsmann Trump

Als mehr oder weniger erfolgreicher Geschäftsmann verspricht Trump für seine Amtszeit ein Wirtschaftswachstum, das sein politisches Schaffen besonders auszeichnen soll.

Die Industrie um legales Cannabis könnte womöglich eine Rolle beim Erreichen dieses ambitionierten Zieles bilden. Einige Beobachter sehen daher in Trumps unbedingtem Willen zum Geldverdienen eine echte Chance für die Legalisierung.

Die Cannabis-Industrie wird laut einer Analyse der Beraterfirma 10 Cowen & Co. in den USA von ca. sechs (2016) auf 50 Milliarden USD Umsatz im Jahre 2026 anschwellen. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Industrie soll demnach in den nächsten zehn Jahren 24 %  betragen. Die genauen Zahlen hängen natürlich auch von der politischen Entwicklung ab, aber schon die Prognosen könnten bei Geschäftsleuten viel Bewegung auslösen, so also auch bei dem designierten Präsidenten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich Trump in den nächsten Monaten konkret positionieren wird. Aktuell gibt es noch kein konkretes Statement von ihm zu den Entscheidungen in Kalifornien, Nevada, Massachusetts und Maine.

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