Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Medizinisch Sativex und Bedrocan sind heute in vielen Staaten Europas verfügbar. Einige besitzen bereits eine Infrastruktur, die es erlaubt, Patienten mit medizinischem Cannabis zu versorgen. Welche Staaten gehen mit der Zeit und welche nicht? Wo haben die Anwender von medizinischem Cannabis die größte Freiheit, an Cannabis zu kommen? Sehen wir uns die Fakten an.

Obwohl im Internet eine Vielzahl korrekter, aktueller Informationen über medizinisches Cannabis in Europa abrufbar sind, ist die Suche nach einer verlässlichen Quelle, die die gesamte Situation vollständig dokumentiert, eine fast unmögliche Aufgabe. Daher haben wir Hunderte von Online-Ressourcen gesammelt – Nachrichtenmeldungen, Analysen von staatlichen Stellen und NGOs sowie Berichte von Patienten, um einen vollständigen Überblick über den Status von medizinischem Cannabis in Europa erstellen zu können.

Dabei haben wir uns um Klarheit und Richtigkeit in jeder Hinsicht bemüht, sind uns jedoch auch der Tatsache bewusst, dass die Rechtsvorschriften nicht immer ganz deutlich und Fehlinterpretationen durchaus möglich sind. Zudem ist die Gesetzgebung auch schnellen Änderungen unterworfen; daher werden wir alle drei Monate entsprechende Updates bereitstellen, bei Bedarf auch öfter. Daher freuen wir uns über alle Kommentare, Feedback, oder auch Korrekturen. Ihr Input wird uns helfen, dies zu einer wirklich interaktiven Ressource zu machen, die noch viele Jahre lang relevant sein wird!

Legalität und Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis in Europa

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Diese Karte zeigt den allgemeinen Status in Bezug auf die Legalität von medizinischem Cannabis und dessen Verfügbarkeit in Europa. Alle Staaten, die Gesetze über medizinisches Cannabis verabschiedet haben oder pflanzliche Präparate oder Medikamente auf Cannabisbasis zugelassen haben oder die Cannabis bzw. Medikamente auf Cannabisbasis in irgendeiner Form verfügbar machen, sind grün gekennzeichnet.

Auf den ersten Blick sieht die Situation in den meisten europäischen Staaten relativ gut aus. Wir benötigen jedoch etwas mehr Analysen, um uns ein wirklich gutes Bild zu machen, da die Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis für medizinisches Cannabis in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind.

Einige Staaten, die Gesetze verabschiedet haben, mit denen sie medizinisches Cannabis zulassen, erlauben den Menschen in der Praxis einfach nicht, diese Freiheit auch zu nutzen. Andere Staaten hingegen schreiben bestimmte Cannabis-Derivate oder synthetische Cannabinoide vor, erlauben aber keine pflanzlichen Präparate. Eine dritte Gruppe von Staaten wiederum hat relativ tolerante Rechtsvorschriften, nach denen der Cannabisanbau für medizinische Zwecke im Rahmen des Eigenbedarfs erlaubt ist. Ein weiteres Regelungsmodell sind die Cannabis Social Clubs, die Cannabis für medizinische Zwecke sowie eine Reihe verschiedener verschreibungspflichtiger Cannabis-Medikamente liefern.

Einige der grün markierten Staaten haben überhaupt keine Rechtsvorschriften für medizinisches Cannabis und haben auch keine der aktuellen Medikamente auf Cannabisbasis zugelassen, machen aber trotzdem medizinisches Cannabis oder Medikamente auf Cannabisbasis unter speziellen Voraussetzungen für bestimmte Patienten verfügbar. In diesen Staaten importieren die nationalen Gesundheitsbehörden diese Medikamente normalerweise in einem strikt begrenzten Umfang von Fall zu Fall. Natürlich ist das kein ideales System, aber wenn entsprechende Gesetze verabschiedet wurden oder wenn Patienten in solchen Staaten Cannabismedikamente oder Cannabis-Derivate tatsächlich erhalten, dann erscheinen sie ebenfalls im grünen Bereich der Karte.

Weitere Einzelinformationen über Medikamente auf Cannabisbasis, die heute in Europa verfügbar sind, erhalten Sie hier: Cannabinoide in der Medizin – ein Überblick für Ärzte und Fachpersonal, veröffentlicht im März 2016.

Verfügbarkeit von Sativex in Europa

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Zunächst wollen wir uns mit der Verfügbarkeit von Sativex befassen. Obwohl umstritten, ist das Medikament Sativex sehr erfolgreich und in großen Teilen Europas sowie in vielen anderen Staaten weltweit zugelassen worden. Die Gründe für die Kontroverse im Zusammenhang mit Sativex sind vielfältig.

Viele Aktivisten und Patienten sind davon überzeugt, dass die Lizenzierung und Regulierung von Sativex in Anbetracht der Tatsache, dass Cannabis selbst weiterhin illegal ist (zurzeit in den meisten Staaten Europas), unfair und diskriminierend ist, insbesondere, da es sich bei diesem Medikament um einen Pflanzenextrakt, also im Wesentlichen auch um Cannabis handelt (im Gegensatz zu synthetischen Medikamenten aus Einzelmolekülen wie Nabilon und Dronabinol, die weiter unten besprochen werden).

Diese Punkte werden durch die Tatsache verschärft, dass Sativex sehr teuer und in vielen Staaten nicht immer verfügbar ist. In Großbritannien ist Sativex z.B. nur über den NHS in Wales erhältlich. Im August 2014 hat die All Wales Medicines Strategy Group (AWMSG) die Empfehlung ausgesprochen, Sativex in Wales zur Behandlung von MS-bedingten spastischen Symptomen über den NHS zu verschreiben (was bedeutet, dass die Kosten von den Gesundheitsbehörden übernommen werden würden und die Patienten nur einen geringen Eigenbeitrag zu zahlen haben).

Das UK National Institute for Health und Care Excellence (NICE) hat jedoch in ihrer 2014 veröffentlichten MS Clinical Guideline von der Verschreibung von Sativex in England abgeraten, da dies „keine kosteneffektive Behandlung ist“.

Im April 2011 hat auch das Scottish Medicines Consortium (SMC – das schottische Äquivalent zum NICE) angekündigt, dass es nicht in der Lage sei, eine Empfehlung für Sativex auszusprechen, da es keinen Zulassungsantrag von GW Pharmaceuticals erhalten hatte. Daher müssen alle Patienten in England und Schottland, die Sativex bekommen möchten, dies über private Kanäle regeln und alle damit verbundenen Kosten selbst bezahlen.

Eine ähnliche Kostenfrage stellt sich in Frankreich, wo die Behörden Sativex zwar schon 2013 zugelassen, sich aber noch nicht mit Almirall – dem europäischen Vertragshändler von GW Pharmaceuticals – auf einen Verkaufspreis geeinigt haben. Sensi Seeds hat im Dezember 2015 berichtet, dass Sativex in Frankreich immer noch nicht verfügbar ist und dass es nicht danach aussieht, als ob es in der nahen Zukunft verfügbar sein werde.

In Finnland, Dänemark und Norwegen ist Sativex auf einer strikt begrenzten Basis von Fall zu Fall erhältlich; es ist aber geradezu prohibitiv teuer im Vergleich zu anderen Arten von medizinischem Cannabis. Die Situation in Finnland hat sich allerdings  in den letzten Jahren (seit die Rechtsvorschriften für medizinisches Cannabis 2008 verabschiedet wurden) deutlich verbessert; die Zahl der Patienten, die medizinisches Cannabis in Form von Sativex oder Bedrocan-Produkten erhalten, ist von nur 12 Fällen im Jahr 2010 auf etwa 200 Personen im Jahr 2014 gestiegen.

In Irland und Malta ist Sativex zwar formal zugelassen, aber bisher niemals verschrieben worden. In Irland haben Kostentragungsfragen die Freigabe von Sativex verzögert, während in Malta der einzige bisher eingegangene Antrag kürzlich von den Gesundheitsbehörden abgewiesen wurde.

Weil das Unternehmen GW Pharmaceuticals fast ein Monopol auf legales medizinisches Cannabis hat, profitiert das Unternehmen erheblich davon, wogegen Personen, die geringe Mengen von Cannabis für den Eigenbedarf anbauen, in vielen Staaten Europas weiterhin kriminalisiert werden. Viele Personen, die Cannabis in kleinen Mengen anbauen, um es für persönliche medizinische Zwecke zu verwenden, tun dies nur, weil es die einzige bezahlbare Option darstellt. Die Tatsache, dass diese Personen auch weiterhin aus Gründen strafrechtlich verfolgt werden, die einzig und allein auf wirtschaftlichen Aspekten zu beruhen scheinen, muss man als dramatisches Versagen der nationalen und supranationalen Behörden in Europa ansehen.

Verfügbarkeit von Marinol/Cesamet in Europa

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Die Stoffe Nabilon und Dronabinol, die als Marinol und Cesamet (bzw. Canemes in einigen Staaten) vermarktet werden, sind zwei synthetische THC-Analogstoffe aus Einzelmolekülen, die in vielen Staaten Europas ebenfalls zugelassen worden sind. Diese sind normalerweise zur Behandlung von Übelkeit, Erbrechen und Gewichtsverlust im Zusammenhang mit Krebs und HIV zugelassen.

Als synthetische Einzelmolekül-Medikamente sind Nabilon und Dronabinol nur begrenzt wirksam, und sie werden auch mit schwereren Nebenwirkungen als bei Cannabis selbst in Verbindung gebracht. Mehrere Staaten haben zwar die Anwendung von Nabilon und Dronabinol erlaubt, verbieten aber weiterhin die Anwendung von medizinischem Cannabis selbst. Hierzu zählt beispielsweise Dänemark, das in den letzten zehn Jahren tausende von Anträgen für eine Behandlung mit Marinol , aber keinen einzigen Antrag für Bedrocan genehmigt hat.

Dronabinol und Nabilon wurden vor über 30 Jahren entwickelt, haben sich jedoch sowohl bei den Patienten als auch in der Medizin nie richtig durchsetzen können. Obwohl diese Stoffe viel mehr Patienten verschrieben worden sind als es bei Sativex jemals der Fall war, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Sativex jetzt im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Akzeptanz und Verbreitung an Boden gewinnt.  Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, der den hervorragenden medizinischen Wert von pflanzlichen Cannabispräparaten anerkennt, im Vergleich zu einer Therapie mit synthetischen Einzelmolekülen.

In Deutschland sind Nabilon und Dronabinol anscheinend auf Rezept immer noch verfügbar. Seit 1991 sind sie jedoch nicht mehr auf dem freien Markt als medizinische Fertigprodukte erhältlich (d.h., dass sie nicht in verpackter Form in der Apotheke käuflich erworben werden können).

Interessant ist auch der Hinweis, dass Dronabinol nach internationalem Recht ein klassifizierter Wirkstoff ist, da es ein Stereoisomer von THC ist. Dagegen ist Nabilon kein klassifizierter Wirkstoff, da seine Molekularstruktur ganz anders ist als die von echten Cannabinoiden. In Island ist daher Dronabinol im Prinzip verboten, ist aber von der Icelandic Medicines Agency als Ausnahme eingestuft und zur Verwendung in Sonderfällen zugelassen worden. Nabilon unterliegt dagegen keinem Verbot, aber beide Medikamente sind nur in sehr wenigen Fällen verschrieben worden, und das auch nur unter speziellen Zugangsregeln.

Verfügbarkeit von Bedrocan in Europa

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Sehr viel weniger Staaten haben die Anwendung von Bedrocan (oder anderer Produkte des gleichen Herstellers, d.h. Bediol, Bedrobinol usw.) gestattet. In den meisten Fällen kann das Medikament nur in Einzelfällen von der nationalen Gesundheitsbehörde des jeweiligen Staates importiert werden.

Da es sich bei den Bedrocan-Produkten um ein pflanzliches Präparat aus Cannabisblüten handelt, scheint es, als ob die Staaten, die seine Anwendung zulassen, zu den progressiveren Staaten Europas in Bezug auf die Anwendung von Cannabis zählen. Tatsächlich ist die Situation jedoch ein wenig komplexer.

Man geht zwar davon aus, dass die Bedrocan-Produkte im Vergleich zu Sativex aus mehreren Gründen überlegen sind; trotzdem sind die Patienten weiterhin damit unzufrieden. In Norwegen und Finnland beispielsweise dürfen Bedrocan-Produkte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen importiert werden, wobei dies der Genehmigung der nationalen Gesundheitsbehörde bedarf. Die Produkte sind allerdings eine vergleichsweise kostengünstige Option. So kostet Sativex in Finnland einigen Berichten zufolge € 650 für drei Sprayflaschen mit 810 mg THC und 750 mg CBD insgesamt; die äquivalente Menge an Cannabinoiden gibt es bei Bedrocan-Produkten dagegen schon für € 200 oder weniger.

Nur sehr wenige Menschen haben jedoch Zugang zu Bedrocan (in Finnland: 123 Personen im Jahr 2012, obwohl die Zahl in der Zwischenzeit vermutlich gestiegen ist), und es gibt nur wenige Indikationen, für die es verschrieben werden darf.

Bedrocan in den Niederlanden

In den Niederlanden war Bedrocan im Jahr 2003, also bei der Implementierung des Gesetzes von 2001, das die medizinische Anwendung von Cannabis legalisieren sollte, der einzige zugelassene Hersteller von medizinischem Cannabis. Damals wurde auch das niederländische Büro für medizinisches Cannabis (OMC) errichtet.

Vor diesem Zeitpunkt war medizinisches Cannabis (das Berichten zufolge kostengünstiger und wirksamer war) allerdings durch mindestens einen weiteren Lieferanten lieferbar (nämlich die Maripharm BV, eine Firma, die sich heute auf die Herstellung von reinen CBD-Produkten beschränkt). Es wurde damals sogar von tausenden Patienten verwendet, die Cannabis von ihren Ärzten verschrieben bekamen und ihre Medikamente direkt von einer der mehr als 1000 verschiedenen Apotheken bezogen haben. Das war zwar nicht legal, wurde aber toleriert und war anscheinend für die Patienten sehr viel vorteilhafter.

Im Jahr 2001 wurde dann das OMC gegründet (gemäß den Regelungen der UN-Abkommen muss jeder Staat, der medizinisches Cannabis zulassen möchte,  eine Stelle einrichten, die die medizinische Anwendung von Cannabisüberwacht), und im Jahr 2003 wurde die neue Arzneimittelpolitik implementiert. Dies könnte jedoch dazu geführt haben, dass medizinisches Cannabis für niederländische Patienten in der Folge weniger gut verfügbar war. Denn nach Angaben der BSEMC (einer gemeinnützigen Stiftung für die effektive Anwendung von medizinischem Cannabis ) haben im alten System noch 10.000 bis 15.000 Patienten jährlich medizinisches Cannabis angewendet, verglichen mit nur noch 140 Patienten jährlich in der Zeit zwischen 2003 und 2013.

Eine Studie der Universität Utrecht aus dem Jahr 2013 geht allerdings von einer wesentlich höheren Zahl an Patienten aus und schätzt diese auf etwa 1.000 pro Jahr. Derzeit warten wir noch auf die offiziellen Ergebnisse des OMC und werden die betreffende Zahl aktualisieren, sobald diese Information verfügbar ist.

Die Bedenken der Patienten gegen die Bedrocan-Produkte beschränken sich jedoch nicht auf die Verfügbarkeit oder die damit verbundenen Kosten.  Sie richten sich auch dagegen, dass alle Bedrocan-Produkte mit Gammastrahlen behandelt werden, um sicherzustellen, dass alle Pestizide, Schwermetalle und Mikroorganismen aus den Medikamenten eliminiert werden. Dies entspricht einer Auflage des OMC, die jedoch bei einigen Patienten zu Bedenken gegen die Wirksamkeit und Sicherheit der Produkte geführt hat. Viele sind dann dazu übergegangen, Cannabis wieder in Coffeeshops zu kaufen, nicht mehr in der Apotheke. Dieser Videobericht des Cannabis News Network befasst sich in allen Einzelheiten mit Bedrocan und der Gesetzgebung zur Anwendung von  medizinischem Cannabis in den Niederlanden.

Außerdem hat das Unternehmen Bedrocan, wie Sensi Seeds in diesem Jahr berichtet hat, auch einige Probleme mit der Belieferung weiterer europäischer Staaten mit dem ausreichenden Mengen der Produkte. Da das Unternehmen der einzige europäischer Lieferant für medizinisches Cannabis ist, steigt die Nachfrage nach seinen Produkten stark an. 2015 wurde bereits eine neue Produktionsstätte eröffnet; dennoch gibt es weiter Lieferengpässe.

Nationale Programme in Europa für den Anbau von medizinischem Cannabis

Nur in wenigen Staaten Europas hat die Regierung den Standpunkt übernommen, dass eine staatliche Kontrolle und Regulierung des Marktes für medizinisches Cannabis als vernünftigste Vorgehensweise einzustufen ist. Offensichtlich haben diese staatlichen Programme den Vorteil, dass sie registrierten Patienten das Cannabis zu einem geringeren Preis anbieten als die derzeit verfügbaren Modelle.

Zum heutigen Zeitpunkt sind Italien, die Niederlande und die Tschechische Republik die einzigen Staaten in Europa mit einer staatlich kontrollierten Produktion von medizinischem Cannabis. Wie dargestellt, haben die Niederlande der Bedrocan BV die einzige Lizenz zur Herstellung von medizinischem Cannabis erteilt. Deutschland diskutiert zurzeit Pläne zur Implementierung eines ähnlichen Programms, allerdings wird dies voraussichtlich frühestens im Jahr 2017 stattfinden.

An dieser Stelle zählen wir Großbritannien nicht zu den Staaten, in denen medizinisches Cannabis produziert wird. Denn obwohl GW Pharmaceuticals eine Lizenz für den Anbau von Cannabis und die Herstellung von Sativex besitzt, ist Sativex eben nicht als pflanzliches Präparat (aus Cannabisblüten) vertrieben wird (und in Großbritannien auch nicht überall verfügbar ist).

In der Tschechischen Republik besitzt das Logistikunternehmen Elkoplast eine Lizenz zur Herstellung von medizinischem Cannabis unter Verwendung von Bedrocan-Sorten und der Bedrocan-Expertise. Berichten zufolge hat Elkoplast im Februar 2016 die erste Ernte von 11 kg auf den Markt gebracht Die Kosten für das Cannabis von Elkoplast liegen anscheinend bei etwa 100 tschechischen Kronen (€ 3,70) pro Gramm (im Vergleich: 300 tschechische Kronen/€ 11 für importiertes Bedrocan). Elkoplast will in diesem Jahr 40 kg herstellen.

Im letzten Jahr haben die Ärzte in der Tschechischen Republik, die für die Verschreibung von medizinischem Cannabis registriert sind (derzeit etwa 20 Ärzte), lediglich 30 Patienten mit medizinischem Cannabis versorgt. Es ist anzunehmen, dass die Zahl der Patienten durch die Implementierung des neuen Systems signifikant ansteigen wird. Medizinisches Cannabis ist in der Tschechischen Republik erst 2013 legalisiert worden; daher ist der seitdem erzielte Fortschritt vergleichsweise groß gewesen.

In Italien hat die italienische Armee kürzlich ihre erste Cannabisernte eingefahren, die an Patienten mit einer ärztlichen Verschreibung für medizinisches Cannabis verteilt werden soll. Die italienische Armee plant in diesem Jahr den Anbau von 100 kg, was Berichten zufolge etwa doppelt so viel ist wie die Menge, die derzeit aus den Niederlanden importiert wird. Die regionalen Gesundheitsbehörden wollen das medizinische Cannabis für € 5 bis € 15 pro Gramm abgeben, im Vergleich zu etwa € 40 pro Gramm für Bedrocan.

Interessanterweise darf jeder Arzt in Italien medizinisches Cannabis verschreiben. Darin unterscheidet sich Italien deutlich von vielen anderen europäischen Staaten, wo Cannabis nur von Spezialisten wie beispielsweise Neurologen und Onkologen verschrieben werden darf. Außerdem scheinen relativ viele Ärzte bereit zu sein, Cannabis zu verschreiben, und das Interesse seitens der Patienten nimmt schnell zu.

Andererseits führt das auch zu vielen Anträgen auf Import von Bedrocan-Produkten von italienischen Patienten an das niederländische OMC. Die von der italienischen Armee erzielte Erntemenge ist noch nicht an Patienten verteilt worden, da diverse Verzögerungen aufgetreten sind. Italien zeigt jedoch eine sehr progressive Einstellung, trotz der bestehenden logistischen Schwierigkeiten, und die Fortschritte hier sind sehr ermutigend.

Die staatliche Cannabiskontrolle ist nicht unbedingt ideal

Normalerweise besteht die staatliche Kontrolle bei einem Programm für medizinisches Cannabis allein darin, einem einzigen Hersteller die Lizenz für den Anbau von medizinischem Cannabis zu übertragen. Dies ist aus diversen Gründen nicht ideal: Lieferprobleme wie beispielsweise bei Bedrocan und der fehlende Wettbewerb in Bezug auf den Preis, die Qualität und die Vielfalt zählen zu den oft genannten Problemen.

In Italien besteht die staatliche Kontrolle der Cannabisproduktion nicht Seite an Seite neben dem Recht, Cannabis für den Eigenbedarf selbst anzubauen, wie es in den Niederlanden und der Tschechischen Republik der Fall ist. Zwar wurde im Januar 2016 vielfach berichtet, dass der Anbau von medizinischem Cannabis in Italien entkriminalisiert worden sei, aber dies scheint nicht ganz zu stimmen.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat im Januar eine lange Liste kleinerer Reformen angekündigt, einschließlich der Aufhebung von Straftatbeständen für Verstöße gegen die Vorschriften über den medizinischen Cannabisanbau. Offenbar gilt diese Aufhebung aber nur für Forscher oder Personen, die „professionell mit medizinischem Cannabis zu tun haben”, nicht auch für andere Personen.

Folgt man den Kritikern des italienischen Modells, ist mit dieser Maßnahme wiederum nur ein halber Schritt getan worden, der potenzielle Gewinne monopolisiert und die Patienten ihrer Wahlmöglichkeiten und ihrer Anonymität beraubt. Zudem gibt es Zweifel, ob die von der Armee hergestellten Cannabismengen ausreichend sind, um den Bedarf der Patienten zu decken. Da Italien ein regionales Gesundheitssystem hat, wird auch befürchtet, dass die Kosten für das staatlich produzierte Cannabis an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich ausfallen werden. Berichten zufolge wird die Ernte ebenfalls mit Gammastrahlen bestrahlt, wodurch sich ähnliche Bedenken ergeben können wie in den Niederlanden.

Allerdings wird es in den nächsten Jahren weitere entscheidende Veränderungen in Italien geben. Derzeit diskutiert das italienische Parlament über die Möglichkeiten zur Implementierung weiterer Schritte zur Legalisierung des medizinischen Cannabis, aber auch des Konsums von Cannabis als Freizeitdroge. Diese Diskussionen laufen noch, und wir werden die vorliegende Datei aktualisieren, sobald die Ergebnisse bekannt geworden sind.

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Vorschriften über den Anbau zum Eigengebrauch in Europa

Die Entkriminalisierung des Anbaus von Cannabis für den Eigengebrauch ist ein guter Maßstab, um die in einem bestimmten Staat erreichte Toleranz für medizinisches Cannabis zu messen.

Der Anbau von Cannabis ist derzeit in allen europäischen Ländern grundsätzlich illegal. Einige wenige Staaten haben jedoch den Anbau für den Eigenbedarf (teils nur für medizinische Zwecke) entkriminalisiert oder die entsprechenden Strafen abgeschafft.  Mehrere andere Staaten haben Schritte zur Entkriminalisierung eingeleitet oder setzen neu verabschiedete Gesetze gerade um; andere wiederum haben Präzedenzfälle geschaffen, in denen für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke trotz entsprechender Strafvorschriften kein Strafantrag gestellt wurde.

Hinzu kommt die Tatsache, dass es beim persönlichen Besitz und beim Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf in vielen europäischen Staaten sehr große Unterschiede zwischen der Gesetzgebung und der Praxis gibt. Denn viele Staaten praktizieren eine inoffizielle  Duldungsstrategie, die den geltenden Rechtsvorschriften zuwiderläuft. Dies ist sehr schwer zu erfassen, da eine solche Strategie eben inoffiziell bleibt , was bedeutet, dass in der Regel keine schriftlichen Dokumente vorliegen und dass sich diese Praxis auch jederzeit ändern kann, ohne dass es neue Rechtsvorschriften gibt.

Daher ist es sehr schwer, mit 100 %-iger Sicherheit festzustellen, wo man problemlos einige Cannabispflanzen anbauen kann.  Wir haben unser Bestes getan, um das Bild anhand der uns vorliegenden Informationen zu vervollständigen.

Spanien, die Niederlande, die Tschechische Republik und Belgien zeigen sich zweifellos am tolerantesten gegenüber dem Cannabisanbau für den Eigenbedarf und verfügen meist über Rechtsvorschriften, die das Recht auf den Anbau einer gewissen Zahl von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf bestätigen beziehungsweise schützen (in den Niederlanden und der Tschechischen Republik sind es bis zu 5 Pflanzen und in Belgien nur eine einzige Pflanze).

In Spanien gibt es zwar keine Rechtsvorschrift, aus der hervorgeht, dass der Cannabisanbau erlaubt ist, aber es gibt Vorschriften, die den Besitz und die Einnahme von Drogen im Privatbereich erlauben, und außerdem eine umfassende Sammlung von rechtlichen Präzedenzfällen aus den letzten 20 Jahren. Im Jahr 1993 entstanden dort die Vorgänger der heutigen Cannabis Social Clubs. Dabei wurde aufgrund der bestehenden Gesetzgebung über den Drogenbesitz einzelner Personen argumentiert, dass auch kollektive, private Zusammenschlüsse für den Cannabisanbau legal sein müssten. Nach einer langjährigen Phase der Bekämpfung und Störung solcher Projekte haben die Behörden schließlich aufgegeben und den ungehinderten Betrieb dieser Clubs erlaubt, was zur Neugründung von Hunderten weiterer Clubs geführt hat.

Großbritannien ist auch ein interessanter Fall. Der Cannabisanbau für den Eigenbedarf ist in Großbritannien sehr verbreitet, und Tausende bauen es für medizinische Zwecke an. In mehreren Fällen sind Einzelpersonen hierfür nur sehr milde bestraft worden oder konnten ein Strafverfahren sogar ganz vermeiden, wenn sie einen medizinischen Bedarf nachweisen konnten. Andererseits werden sehr viele Personen in allen Regionen weiterhin kriminalisiert.

Dies ist teilweise auf die unterschiedliche Bewertung des privaten Cannabiskonsums bei den regionalen Polizeibehörden zurückzuführen.  – Denn Berichten zufolge haben einige Polizeibehörden in Großbritannien bereits eine inoffizielle Duldungsstrategie für Cannabis-Grower implementiert, was mit der Notwendigkeit begründet wird, Ressourcen für die Bekämpfung von schwereren Verbrechen frei zu setzen.

Bei der Schweiz ergibt sich ein etwas uneinheitliches Bild, was die Möglichkeit des legalen Cannabisanbaus angeht. Aufgrund einer Gesetzeslücke konnten die Einwohner der Schweiz zwischen 1995 und 1999 ganz legal “Hanf” ohne spezifische THC-Obergrenze anbauen, und selbst nach einer Gesetzesänderung haben die Shops mindestens bis 2005 weiter Cannabis verkauft. Heute ist der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf in der Schweiz nicht mehr erlaubt; dennoch scheinen den Berichten zufolge entsprechende Strafverfahren gegen Einzelpersonen sehr selten zu sein.

Mehrere weitere Staaten haben einige Schritte zur Entkriminalisierung eingeleitet; beispielsweise wurden Haftstrafen eliminiert und stattdessen Geldbußen oder Verwaltungsgebühren auferlegt. Hierzu zählt beispielsweise die Inselnation Malta, die kürzlich Gesetze zur Entkriminalisierung des Anbaus von Cannabis in Eigenbedarfsmengen verabschiedet hat.  Es ist jedoch noch nicht geklärt, wie diese neuen Gesetze in der Praxis umgesetzt werden.

Schweden, Deutschland und Bulgarien haben bisher nur Präzedenzfälle geschaffen, in denen Personen, die Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf angebaut haben, nicht verfolgt worden sind.

Cannabis Social Clubs in Europa

Die wenigen europäischen Staaten, die den Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf entkriminalisiert haben und außerdem auch Cannabis Social Clubs erlauben, muss man wohl als die tolerantesten Staaten ansehen, obwohl es auch dort durchaus noch Probleme gibt. Die Cannabis Social Clubs sind vor allem in Staaten entstanden, wo es bereits eine starke Subkultur des Cannabiskonsums gegeben hat, mit dem Ziel, dass sie eine bessere Qualität, Sicherheit und Konsistenz im Vergleich zum Schwarzmarkt gewährleisten sollen.

Wichtig ist dabei der Hinweis, dass die Cannabis Social Clubs keineswegs auf einem beliebigen Konzept beruhen. Denn für eine ENCOD-Zulassung (der European Coalition for Just und Effective Drug Policies, die eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Social Clubs in ganz Europa gespielt hat) müssen neu entstandene Cannabis Social Clubs eine Reihe von Anforderungen erfüllen.

Bei dem Club muss es sich um einen eingetragenen Verein handeln, der daher auch einer Aufsicht durch die örtlichen und nationalen Behörden unterliegt . Außerdem enthält der ENCOD-Verhaltenskodex für Cannabis Social Clubs  fünf Grundprinzipien:

  1. Der Club darf Cannabis nur für den persönlichen Konsum seiner Mitglieder produzieren.
  2. Der Club arbeitet gesundheitsorientiert: Bei der Produktion und Verarbeitung werden die Vorgaben für den biologischen Anbau eingehalten.
  3. Der Club darf nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern muss das ideelle Ziel fördern, dem Cannabisverbot ein Ende zu setzen.
  4. Der Club muss transparent gegenüber seinen Mitgliedern und offen für den Dialog mit den Behörden sein.
  5. Zudem muss der Club die Mediation durch Encod für den Fall eines Konflikts mit einem seiner Mitglieder oder mit einem anderen Club akzeptieren.

Wenn ein Cannabis Social Club diese Anforderungen nicht erfüllt, wird er von der ENCOD nicht als zum Cannabisanbau berechtigte Stelle anerkannt. Trotzdem gibt es zurzeit viele Cannabis Social Clubs (insbesondere in Spanien) ohne offizielle Anerkennung der ENCOD.

Die Situation in Spanien, dem Ursprung der Cannabis Social Clubs, ist komplex. Generell funktioniert das dort praktizierte Modell zwar gut. Cannabis wird auf breiter Basis angewendet und ist kostengünstig verfügbar; trotzdem gibt es in diesem Staat noch einige Probleme.

Denn obwohl die Clubs gemeinnützig arbeiten sollen, hat die Möglichkeit, sehr viel Geld damit zu verdienen, auch viele Möchtegern-Unternehmer auf das Parkett gebracht, die sich nicht primär um das Wohlergehen der Patienten kümmern. Außerdem haben Verletzungen der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften sowie ähnliche Regelverstöße die Behörden in Barcelona und anderswo veranlasst, Hunderte dieser Clubs zu schließen.

Die ENCOD hat derzeit offizielle Cannabis Social Clubs  nur in vier Staaten anerkannt: Zwei in Belgien, sieben in Spanien, einen in den Niederlanden und einen in Slowenien. Der Cannabis Social Club in Slowenien besitzt eine offizielle Registrierung der örtlichen Behörden, und entsprechende Interviews weisen darauf hin, dass von ihm Patienten mit medizinischem Cannabis versorgt werden.  Allerdings lässt das Gesetz in Slowenien noch nicht den Anbau von Cannabis für den medizinische Eigenbedarf zu, trotz eines Gesetzes aus dem Jahr 2014, das die Lieferung von Cannabinoiden für medizinische Zwecke erlaubt.

Andere Staaten arbeiten noch daran, die Grundlagen für offizielle Cannabis Social Clubs zu schaffen, die dort entstehen werden, sobald die Rechtsvorschriften dies erlauben. Dazu zählen Großbritannien, Österreich, Frankreich und Deutschland.

Die Website UKCSC.co.uk stellt eine lange Liste der “offiziellen” Cannabis Social Clubs in Großbritannien bereit, von denen einige ihre Mitglieder bereits mit Cannabis beliefern. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen , dass solche Clubs nicht offiziell von der ENCOD anerkannt sind, da die Gesetzgebung in Großbritannien noch keinen Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf zulässt.. Es handelt sich bei diesen Clubs allerdings um ein wichtiges Netzwerk mit schnellem Wachstum, das seinen Mitgliedern die dringend benötigte Unterstützung bietet und Informationen bereitstellt, was übrigens auch für die Medien, den Staat und die interessierte Öffentlichkeit gilt.

Welche Staaten sind am tolerantesten und welche sind am wenigsten tolerant?

Die Situation für medizinisches Cannabis in Europa – ein vollständiger Überblick

Wenn wir alle Details berücksichtigen, wird erkennbar, dass viele der Staaten, die angeblich medizinisches Cannabis verfügbar machen, dies tatsächlich gar nicht tun und in der Praxis auch nicht fortschrittlicher sind als die Staaten, die sich bisher geweigert haben, dieses Konzept überhaupt in Betracht zu ziehen.

Daher haben wir alle Staaten in Europa einmal auf einer Toleranzskala eingestuft, wobei 0 für die geringste und 24 für die höchste Toleranz steht.

Es überrascht nicht, dass die Niederlande, Spanien und die Tschechische Republik ganz oben auf der Liste der Staaten stehen, die der Anwendung von medizinischem Cannabis in Europa wohlwollend gegenüberstehen. Die Tschechische Republik ist dabei wohl der Staat, der am bereitwilligsten seine (sowjetischen) Altlasten abgeworfen und eine moderne, progressive Drogenpolitik eingeführt hat, womit er in Europa ganz vorn steht.

Diese drei führenden Staaten werden eng gefolgt von Deutschland und Italien, die schnelle Fortschritte aufweisen können, sowie von Belgien, das sich bei Cannabis nicht ganz konsistent verhält, wo aber viele Patienten leben, die aktuell Zugang zu Cannabis haben oder es für den medizinischen Eigenbedarf anbauen können.

Welche Staaten wehren sich am heftigsten gegen das Konzept des medizinischen Cannabis?

Dahinter folgen Staaten, die zwar gewisse Fortschritte verzeichnen, aber medizinisches Cannabis abgesehen von einigen wenigen Fällen noch nicht verfügbar gemacht haben oder die notwendigen Gesetzesänderungen generell ablehnen. Zu diesen Staaten zählen Frankreich, Irland, Island, Portugal, die baltischen Staaten sowie alle skandinavischen Staaten.

Russland hält an seiner drakonischen Drogenpolitik fest, entgegen einigen kürzlich erschienenen anderslautenden Berichten.  Medicalmarijuana.eu und MERCY hatten gemeldet, dass Russland den Anbau von bis zu 20 Pflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert habe. Wenn man genauer hinschaut, erkennt man jedoch, dass dies nicht so ist: Jeglicher Anbau, in welchem Umfang auch immer, kann zur Strafverfolgung führen, wobei 20 Pflanzen oder mehr bereits als „große Menge” gelten.

Griechenland ist wohl einer der cannabisfeindlichsten Staaten im heutigen Europa, Hier herrscht eine aggressive Kriminalisierung von Growern aller Art, und das Konzept des medizinischen Cannabis wird überhaupt nicht anerkannt. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, besteht die Balkanregion weiterhin auf einer stark regressiven Drogenpolitik.

Portugal verhält sich weiterhin überraschend abweisend gegenüber dem Konzept des medizinischen Cannabis, trotz seiner berühmten Entscheidung im Jahr 2001, alle Drogen in Mengen für den Eigenbedarf zu entkriminalisieren. Auch Frankreich verfolgt schon seit Jahren eine abweisende und regressive Haltung gegenüber Cannabis, und Cannabis für medizinische Zwecke ist dort kaum zu bekommen.

Die Kleinstaaten San Marino, Monaco, Andorra, Luxemburg und Liechtenstein haben nur sehr geringe Fortschritte bei der Legalisierung von medizinischem Cannabis erreicht. Für die Einwohner von Andorra ist medizinisches Cannabis jedoch leicht zugänglich, nämlich nur wenige Kilometer weiter in Katalonien.

Und welche Staaten sind ein guter Tipp für die Zukunft?

Zu den Staaten, die erhebliche Fortschritte erzielt haben, aber immer noch viel Arbeit vor sich haben, bevor medizinisches Cannabis auf breiter Basis verfügbar sein wird, zählen die Schweiz, Österreich und Slowenien. Auch Polen zählt dazu, obwohl jüngere Berichte darauf hinweisen, dass sich die Situation schon in naher Zukunft erheblich verbessern wird.

Malta, das gerade erst medizinisches Cannabis in allen Formen legalisiert hat, ist ein überraschender Kandidat. Diese kleine Inselnation hat eine florierende Subkultur des Cannabiskonsums. Der Anbau für den Eigenbedarf ist kürzlich legalisiert worden, und medizinisches Cannabis in diversen Formen ist offiziell zugelassen (obwohl man dort laut einem kürzlichen Bericht den bisher einzigen Antrag (für Sativex) zurückgewiesen hat, da es nicht von einem “Spezialisten” verschrieben worden war).

Erwähnenswert ist ferner, dass mehrere Staaten in Osteuropa erst kürzlich angefangen haben, von ihrer noch aus sowjetischen Zeiten stammenden Hardliner-Strategie gegenüber Drogen abzuweichen. Mehrere dieser Staaten wie Slowenien, Mazedonien, Kroatien und Serbien zeigen eine zunehmend tolerante Haltung gegenüber Cannabis, und daher können wir in diesem Bereich in der nahen Zukunft erfreuliche Fortschritte erwarten. Kroatien und Mazedonien haben in diesem Jahr aufgrund der Einführung entsprechender Vorschriften für medizinisches Cannabis bereits Schlagzeilen gemacht. Auch Serbien und Slowenien haben kürzlich Derivate auf Cannabisbasis legalisiert, auch wenn Aktivisten dies bereits als beschwichtigende, halbherzige Maßnahme kritisiert haben.

In Großbritannien schließlich gibt es eine starke Basis von Aktivisten und Growern. Allerdings hat sich die Regierung weiter überraschend ablehnend gegenüber Cannabis verhalten. Die starke Basis aus Growern und Aktivisten zusammen mit dem umfassenden Netzwerk der regionalen Cannabis Social Clubs, die langsam Gestalt annehmen, müssen aber als Hinweis auf die anstehenden Veränderungen gelten. Andererseits kann die Unsicherheit aufgrund des Brexits durchaus dazu führen, dass die Frage der Legalisierung von Cannabis wieder ganz nach hinten rückt, wie es in der Vergangenheit schon so oft passiert ist.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.