Deutschland: Gesetzentwurf für Cannabis als Medizin liegt vor

Deutschland: Gesetzentwurf für Cannabis als Medizin liegt vor

Das Gesundheitsministerium hat einen Gesetzentwurf für Cannabis als Medizin vorgestellt.

Am 8. Januar 2016 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften  für Cannabis als Medizin vorgestellt.

Bessere Unterstützung für chronisch Kranke

Das neue Gesetz würde mehr Patienten einen regulierten Zugang zu Cannabis als Medizin erlauben. Durch eine Änderung im Betäubungsmittelgesetz könnten Ärzte Cannabis verschreiben, das in Apotheken erhältlich sein wird:

“Durch die betäubungsmittelrechtliche Herstellung der Verschreibungsfähigkeit für weitere Cannabisarzneimittel sollen die Patientinnen und Patienten bei entsprechender, durch Ärztinnen und Ärzte festgestellter, medizinischer Indikation in einem für die Therapie erforderlichen Umfang versorgt werden können, ohne dass dabei die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet wird.“

Eine Kostenerstattung soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, z.B. wenn eine schwerwiegende chronische Erkrankung vorliegt und  andere Behandlungsmethoden nicht (mehr) anschlagen. Patienten, die eine Kostenerstattung bei ihrer Krankenkasse beantragen, müssen dann allerdings an einer Begleitstudie teilnehmen, die bis Ende 2018 laufen und eine Basis für weitere Entscheidungen zur Kostenerstattung durch Krankenversicherungen liefern soll.

BfArM  wird staatliche Cannabisagentur

Das würde bedeuten, dass Patienten keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukt) mehr stellen müssten. Bis zum 1. Oktober 2015 erhielten 527 Patienten von besagtem Institut eine solche Genehmigung für den selbst zu finanzierenden Konsum von Cannabisblüten aus der Apotheke.

Das Institut würde künftig als staatliche Cannabisagentur fungieren, um  Anbau und qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabis als Medizin zu koordinieren und zu kontrollieren. Die Cannabisagentur wäre dann auch die Instanz, die den Preis für Cannabis in den Apotheken festlegt.

Eigenanbau von Cannabis ist keine Alternative

Das Gesundheitsministerium macht im Entwurf deutlich, dass es keine Alternative geben wird. Zum Thema Eigenanbau wird folgende Aussage getroffen:

“Ein Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten kommt aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht in Betracht.“

Die ACM (Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin) berichtete, dass Verbände aus dem Gesundheitsbereich, einschließlich der ACM, eingeladen wurden, den Entwurf bis zum 5. Februar 2016 zu kommentieren. Sensi Seeds wird diese Entwicklungen selbstverständlich verfolgen und die Leserschaft auf dem Laufenden halten.

Was finden Sie – vor allem die Patienten unter Ihnen – von diesem Entwurf? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit, indem Sie einen Kommentar hinterlassen.

Stefanie studiert die Anwendung von Cannabis seit 2010. Sie veröffentlicht Artikel und News mit dem Ziel, andere über Cannabis aufzuklären.

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