Cannabis und Legal Highs im Deutschen Bundesrat

Deutscher Bundesrat Der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer der Bundesrepublik Deutschland, hat am 17.Juni 2016 über das jüngst dem Parlament vorgestellten Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis beraten. Um eine gesetzliche Grundlage für Medizinal-Hanfblüten zu schaffen, muss das Gesetz beide Kammern passieren.

Der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer der Bundesrepublik Deutschland, hat am 17.Juni 2016 über das jüngst dem Parlament vorgestellten Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis beraten. Um eine gesetzliche Grundlage für Medizinal-Hanfblüten zu schaffen, muss das Gesetz beide Kammern passieren.

Der Bundesrat hat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt und den Bundestag aufgefordert, die Begleitstudie an Patienten zu anonymisieren sowie die Standardisierung des THC-Gehalts im Gesetz zu verankern. Der Gesetzentwurf sah beides bislang nicht vor. Sollte der Bundestag seinen Fahrplan nach der Zustimmung der Länder jetzt einhalten, wird medizinisches Cannabis ab 2017 verschreibungsfähig. Wann und wie der erste Patient, der die Bundesregierung erfolgreich auf den Anbau seiner Medizin verklagt hatte, anbauen darf, hat das BfArM bislang noch nicht entschieden. Vielleicht, weil seit dem Urteil mehr als 130 registrierte Patienten einen ähnlichen Antrag gestellt haben. Schließlich hat man das Gesetz ja gemacht, um den Eigenanbau von Patienten zu verhindern.

Cannabis und Legal Highs im Deutschen Bundesrat

Legal-Highs- eine tödliche Konsequenz des Cannabis-Verbots

Doch während medizinisches Cannabis auf dem Vormarsch ist, bewegt sich in Sachen Re-Legalisierung mit Ausnahme einiger lokaler Initiativen recht wenig in Deutschland. Gras ist oft schwer zu bekommen, deshalb und aufgrund der fehlenden Nachweisbarkeit im Verkehr, greifen immer mehr junge Menschen zu den gefährlichen Kräutermischungen, die fälschlicherweise oft als synthetisches Cannabis bezeichnet werden. Das einzige, was die Teufelskräuter mit Hanfblüten gemein haben, ist die grüne Farbe, der Rest ihrer Inhaltsstoffe kommt in natürlichem Cannabis nicht vor. Die Zahl der „Legal High“ Toten in Deutschland ist stark gestiegen, während der Gesetzgeber mit den verbotenen der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS) immer ein bis zwei Jahre hinter der aktuellen Entwicklung her hinkt.

Der Versuch, die Herstellung und den Verkauf der oft gefährlichen, weil unerforschten Substanzen dem Arzneimittelgesetz zu unterstellen, ist 2014  kläglich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gescheitert. Seitdem war es so gut wie unmöglich, Hersteller und Verkäufer der NPS strafrechtlich zu belangen, solange die von ihnen verkauften bunten Päckchen noch nicht im Betäubungsmittelgesetzt (BtmG) standen. Das dauert vom ersten Auftauchen bis hin zum Verbot eines Stoffes schon mal Jahre, allein schon weil der Betäubungsmittelausschuss, dessen Expertise für eine Gesetzesänderung vonnöten ist, recht selten tagt. Mit dem legalen Status der Stoffe soll dem Willen der Bundesregierung zufolge bald endgültig Schluss sein. Deshalb hat sie dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der erstmals in der 45jährigen Geschichte des BtmG ein Stoffgruppenverbot vorsieht. Das neu geschaffene “Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ ist so kompliziert, dass es Konsumierende ohnehin kaum verstehen können. Brauchen sie auch nicht, denkt da wohl so mancher, schließlich soll es ja nur Herstellern und Dealern das Handwerk legen, weshalb der Gesetzentwurf bislang auch kein Strafmaß für Besitz und Erwerb vorsieht. Nur Handel und Herstellung sollen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Die fragwürdige Umsetzung eines Verbot

Im vom Bundesrat mehrheitlich angenommenen Gesetzentwurf werden künstliche Cannabinoide, Cannabimimetika und von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen verboten. Dem Bundesrat lag sogar ein Antrag der Bayrischen Landesregierung vor „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der  verbotene Erwerb und Besitz von neuen psychoaktiven Stoffen als Straftatbestand oder zumindest als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden sollte.“ Als wären die Konsumierenden des Chemo-Grases nicht schon gestraft genug. Wie soll jemand, der anscheinend wenig Ahnung vom sicheren Konsum hat so ein Gesetzt überhaupt verstehen, in dem von einer „Carbonylgruppe in beta-Stellung zum Stickstoffatom“ oder „entstehenden Substituenten mit einer durchgehende Kettenlänge von maximal 10 Atomen aufweisen (ohne Mitzählung der Wasserstoffatome)“ die Rede ist? Überraschenderweise konnte sich der radikale Vorschlag aus München trotz Empfehlung und Mehrheit im zuständigen Ausschusses nicht durchsetzen.

Grundlage des neuen Gesetzes ist eine Stellungnahme des Sachverständigenausschusses zum Stoffgruppenverbot. Doch selbst dessen Mitglieder haben seit  2011 mehrfach betont, dass die Aufnahme der Stoffgruppen ins Strafrecht nur Sinn macht, wenn eindeutig ist, dass “daraus entstandene Derivate wie Betäubungsmittel entsprechend zweckgerichtet in den Verkehr gebracht werden sollen.“ Ein solcher Zusatz fehlt bislang im Gesetzentwurf und auch sonst weicht der Entwurf in vielen Teilen vom Expertenvorschlag ab, die grundsätzlich nichts gegen ein Stoffgruppenverbot haben, solange die Freiheit der Forschung nicht tangiert ist.

Folgen für die Cannabinoid-Forschung?

Trotz der geäußerten Zweifel hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt entschlossen, von dem manche meinen, er könne die medizinische Forschung einschränken. Werden doch zum ersten Mal Substanzen unter Strafe gestellt, die es bis heute gar nicht gibt. So wird, weil ein Stoff auch psychoaktiv wirken kann, die Erforschung eines möglichen medizinischen Potentials für die Zukunft zumindest eingeschränkt. Denn auch die künstlichen Cannabinoide wurden nicht von Dealern, sondern einst von Ärzten zur medizinischen Anwendung entwickelt. Neuseeland hatte einst einen dritten Weg eingeschlagen, der die NPS nach dem jeweiligen Gefahrenpotential einordnen und dann über ein Verbot oder eine Zulassung zu entscheiden. Doch der Internationale Gegenwind war groß und Neuseeland ging wieder dazu über, die Verbotspolitik anderer Staaten zu übernehmen.

Auch die Bedenken jener, die die Stoffgruppen im Auftrage der Bundesregierung analysiert, katalogisiert und bewertet haben, lässt die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler nicht einen Augenblick an der rigorosen Verbotspolitik zweifeln. Werden die Substanzen illegal, werden sie, wie all die anderen, bald im Darknet oder beim Hausdealer für einen weit höheren Preis zu finden sein, bekannt genug sind sie dank Grasverbot und einer Dekade Medienhype ohnehin.

Aufklärung und somit echte Prävention findet bei den Legal Highs bis heute nicht statt, die NPS sollen den Nimbus der Unantastbarkeit wahren, so wie ihn auch Cannabis und andere Drogen in den letzten 40 Jahren verpasst bekommen haben. Wieso sollte bei den NPS ein Kontrollsystem funktionieren, das seit 40 Jahren komplett versagt? Besonders wenn die notwendigen Gesetze immer komplizierter werden und für Bürger unverständlich formuliert sind? Die Legal Highs haben uns ganz deutlich die Grenzen des BtmG in seiner jetzigen Form aufgezeigt, viele Experten haben erkannt, dass das neue Gesetz zwar die meisten Substanzen, für die es bislang Schlupflöcher gab, treffen wird, das Grundproblem allerdings nicht löst.

Cannabis löst das Problem von selbst

Angesichts der Todesfälle besteht selbstredend Handlungsbedarf, wobei hier das Retten von Leben ganz vorne an stehen muss. Dazu müssten erst einmal Krankenhäuser und Notfallmediziner geschult werden, welcher Stoff in welchem bunten Päckchen ist. Man müsste alles katalogisieren, analysieren und öffentlich informieren, während man parallel die Verfügbarkeit der wirklich gefährlichen Stoffe arbeitet. Wie das gehen könnte, steht im detailliert im Alternativen Drogen-Suchtbericht der NGO-Experten, die man im Hause Mortler nicht anhören möchte. Deren Strategie nimmt man im Amtssitz der Drogenbeauftragten eher als Bedrohung denn als Lösungsansatz wahr. Als 2007 die mit „Spice“ die erste der vielen NPS auftauchte, haben Insider vor der neuen Entwicklung gewarnt und ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert. Damals gab es noch keine Todesfälle, die Experten blieben ungehört und die Bundesregierung setzt seitdem die Repression , ohne aber über Gefahren der NPS zu informieren. Jetzt, da ein paar hundert Leute tot sind, wird das Strafrecht noch weiter verschärft, Aufklärung und Infos gibt es weiterhin nur bei NGO-Experten. Wer weiß, ob heute noch so mach/r der Verstorbenen leben könnten, wenn man schon beim Auftauchen von Spice&Co besonnen gehandelt oder gar Cannabis reguliert hätte.

Aber machen wir uns doch nichts vor. Da, wo Gras am verbotensten ist, werden die meisten der grauenhaften Kräuter geraucht. Entweder, weil es kein Gras gibt oder man gerade ein Jahr nicht kiffen darf, weil die Bewährungsauflagen oder die Führerscheinbehörde das so wollen. Das Szenario, was von den NPS-Dealern wohl am meisten gefürchtet wird, ist die Schaffung eines regulierten Cannabismarktes. In Colorado, wo Gras seit 2013 legal ist, hat sich das Problem so fast wie von selbst erledigt.

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