Links in Online-Version
Endlich haben auch die Liberalen verstanden, dass ein Cannabisverbot nicht hilft
und der Cannabismarkt reguliert werden sollte. Hier ein Auszug aus einem
Wahlprogramm und einer Pressemitteilung:
“Cannabis: Legalisieren und kontrollieren Die FDP Schleswig-Holstein hat
wiederholt darauf hingewiesen, dass das bisherige Betäubungsmittelgesetz nicht
mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns
vorgeschlagene Cannabisgesetz schafft Regelungen für den Cannabismarkt, die
europarechtskonform gestaltet sind. Bei dem schleswig-holsteinischen
Cannabisgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne
staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne
Suchtbekämpfung existierte. Cannabis ist in Zeiten des Internets Realität ” ob
man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarz- und Graumarkt
weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum
Verbraucherschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur
etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Cannabis
und die damit einhergehenden Probleme können nur kontrolliert werden, wenn sie
der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Verbraucherschutz ist im Gesetz sehr
ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Cannabisanbieter werden
gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie
Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Konsumverhalten ergreifen müssten.”
“[...] Die engen Grenzen, in denen in abgetrennten Raucherräumen oder in den für
viele Orte typischen Eckkneipen weiterhin Cannabis geraucht werden darf, runden
den fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Nichtraucher und
den ebenfalls berechtigten Interessen der Cannabiskonsumenten ab. Die
FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Bevormundung der Bürger ab und hält es für
angemessen, dass Cannabiskonsumenten in von Cannabiskonsumenten betriebenen
Kneipen weiterhin Cannabis konsumieren dürfen. Alles andere wäre eine
Entmündigung und sogar Stigmatisierung der Cannabiskonsumenten, aber auch der Wirte.
Cannabiskonsum ist mit erheblichen Risiken verbunden. Doch Cannabis ist ein
gesellschaftlich verwurzeltes und akzeptiertes Genussmittel, das man nicht mit
Verboten und Stigmatisierungen aus der Welt schaffen kann. Wir setzen auf
Prävention und Aufklärung statt auf Verbote.”
Leider weichen diese Texte ein klein wenig vom Original ab. Im ersten Text wurde
das Wort Glückspiel durch Cannabis ersetzt, im zweiten Text geht es im Original
um Tabak. Die Moral von der Geschichte: Bei legalen Drogen kommt die FDP
problemlos auf die richtigen, libaleren Gedanken ” bei Cannabis versagen sie
gänzlich”
Blog Alternative Drogenpolitik, 04.06.2012
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/06/04/cannabis-die-fdp-hat-es-verstanden/
