Cannabis als Medizin wird noch 2016 Gesetz

Gesetz Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, bewegt sich in Deutschland derzeit eine Menge und die Entwicklungen auf dem Feld von medizinischem Cannabis scheinen auch hier endlich an Fahrt zu gewinnen. Doch die öffentliche Meinung kippt schneller, als Politik und Gesetzgeber Schritt halten können. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Cannabis als Medizin wird noch 2016 Gesetz - Sensi Seeds blog

Hanf wird in Deutschland zum Politikum

Knapp zwei Monate, nachdem die deutsche Bundesregierung angekündigt hatte, eine Cannabis-Agentur zu gründen, sind die Details des geplanten Gesetzes veröffentlicht worden. Demzufolge plant die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das

  • Cannabisblüten für Patienten, Ärzte und Apotheker zu einem relativ unkompliziert auf Betäubungsmittel-Rezept verschreibungsfähiges Arzneimittel macht;
  • den Umweg über komplizierte, staatliche Ausnahmegenehmigungen wegfallen ließe;
  • Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen „in bestimmten Fällen“ vorsieht;
  • Zur Sicherung der Versorgung eine Cannabis-Agentur vorschreibt, die Lizenzen zum Anbau von Cannabis als Medizin ausschreibt, vergibt und überwacht.

Da es sich bei den Blüten im arzneimittelrechtlichen Sinne nicht um ein Fertigarzneimittel oder eine Zubereitung , sondern einen „Stoff“ handelt, muss das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert werden. Weitere Sonderregeln für Cannabis sind derzeit nicht geplant. Doch die Kostenübernahme soll vorerst an die Auflage gebunden werden, bis 2018 an einer begleitenden Studie teilzunehmen. Diese Studie soll dann Grundlage für die Voraussetzungen sein, unter denen die Kosten für Cannabis ab 2019 übernommen werden. Für Dronabinol und Nabilon gilt das Gleiche. Patientenvertreter begrüßen die Regelung grundsätzlich, kritisieren aber, dass die Kostenerstattung an Auflagen gebunden ist. Wann und von wem die ersten medizinischen Hanfpflanzen in Deutschland angebaut werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig unklar und wird mit dem im Januar veröffentlichen Entwurf nicht erwähnt.

Bayern lehnt Volksbegehren zu Cannabis ab

Trotz Überwindung der ersten Hürde von 25.000 Unterstützer-Unterschriften wurde das Volksbegehren zu Cannabis im Hanf-feindlichsten Bundesland nicht zugelassen. Der Bayrische Landtag hatte nach Erhalt der Unterschriften seine Zuständigkeit bezweifelt, da es sich beim Cannabisverbot um ein Bundes-, nicht um ein Landesgesetz handle. Deshalb musste sich der Bayrische Verfassungsgerichtshof mit dem Thema beschäftigen. Die Richter haben sich am 26. Januar 2016 der Sicht der CSU geführten Landesregierung angeschlossen. Cannabis ist Bundessache und somit nicht auf Landesebene zu entscheiden. Zudem kritisierten die Richter zurecht zahlreiche inhaltliche und formale Fehler, die den Initiatoren unterlaufen waren. Insider hatten schon lange befürchtet, dass der Ansatz, Cannabis auf Landesebene zu legalisieren, selbst liberalen Verfassungsrechtlern zu weit gegangen und somit unrealistisch wäre.

Doch die Aktiven um Vaclav Wenzel Cerveny wollen sich nicht entmutigen lassen. Sie haben nach dem Urteil angekündigt, ein zweites Volksbegehren zur Entkriminalisierung von Cannabis zu initiieren, das nach Meinung von Rechtsexperten weitaus bessere Chancen haben könnte. Aber so weit ist es lange noch nicht, das nächste große Event für den Cannabisverband Bayern und seine Mitstreiter wird die zweite Cannabis-Fachmesse in München. Die Cannabis XXL, deren erste Auflage 2015 in der Landeshauptstadt trotz mäßiger Besuchernachfrage für viel Aufsehen sorgte, ist auch 2016 wieder für den 8. bis 10. Juli 2016 in der Höhle des bayrischen Löwen angekündigt.

Der Grenzwert von einem Nanogramm bleibt bestehen

Deutschland hat mit einem Nanogramm THC/ml Blutserum weltweit einen der strengsten THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. In keinem Land der Welt werden so viele Fahrerinnen und Fahrer, die nicht unter dem akuten Einfluss von Cannabis gefahren sind, mit Geldbußen, Fahrverboten und Führerscheinentzug belegt.

Die Grundlage für diese strenge Regelung liefert die Grenzwertkommission, die als fachübergreifende Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern und Experten die Bundesregierung bei der gesetzlichen Festsetzung von Grenzwerten berät. Das Expertengremium setzt sich aus Mitgliedern der „Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin“, der „Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin“ sowie der „Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie“ zusammen. Diese Kommission hatte den aktuellen, von ihr einst selbst vorgeschlagenen, strengen Grenzwert für Cannabis im vergangenen Herbst mit einem Artikel in der Fachzeitschrift „Blutalkohol“ kritisiert und eine Anhebung auf 3 Ng vorgeschlagen. Statt dem Gesetzgeber reagierten allerdings lediglich fünf betroffene Autofahrer. Sie nahmen diese Expertise zum Anlass, mit ihren Anwälten gegen die Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis zu klagen, die man gegen die verhängt hatte. Alle fünf hatten einen Wert von zwischen 1 und 3 Ng, waren also nüchtern. Da deutsche Verwaltungsgerichte bislang den Vorschlägen der Grenzwertkommission gefolgt sind und es in Deutschland aktuell viele solcher grenzwertigen Fälle gibt, auf die eine Anhebung direkte Folgen gehabt hätte, wurde das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Spannung erwartet. Das Gericht entschied am Ende gegen den Rat der Grenzwertkommission, deren Vorsitzender Thomas Daldrup im Prozess als Zeuge gehört wurde. Die Klagen wurden abgewiesen und die führerscheinrechtlichen Maßnahmen gegen alle fünf aufrecht erhalten. Somit gilt in Deutschland weiterhin der extrem strenge Grenzwert von 1 Ng, obwohl die zuständige Kommission sich der Schieflage durchaus bewusst ist. Auch eine Gesetzesänderung, die die Vorschläge ihres eigenen Expertengremiums mit einbezieht, ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Den fünf betroffen Klägern bliebe jetzt nur noch die Hoffnung auf die nächst höhere Instanz.

Nichts geht von selber

Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, bewegt sich in Deutschland derzeit eine Menge und die Entwicklungen auf dem Feld von medizinischem Cannabis scheinen auch hier endlich an Fahrt zu gewinnen. Doch die öffentliche Meinung kippt schneller, als Politik und Gesetzgeber Schritt halten können. Wie schon beim Thema Hanf als Medizin reagieren die Verantwortlichen erst, wenn sie dazu gezwungen werden. Deshalb wird sich im repressiven Süden, insbesondere in Bayern oder auch beim Führerscheinrecht erst etwas ändern, wenn immer mehr Betroffene aktiv werden oder gar vor Gericht ziehen, um das Unrecht, das ihnen widerfährt, publik zu machen. Ohne die Klagen von Günther Weiglein und seinen Mitstreitern gäbe es den Gesetzentwurf für eine Cannabis-Agentur wahrscheinlich nicht. Nur wenn es noch mehr Aktive wie in Bayern oder noch mehr mutige Autofahrer mit dem Mut zur Klage gibt, wird sich in Deutschland auch auf den anderen, wichtigen Feldern der Cannabis-Politik in naher Zukunft etwas ändern. Denn, wie bereits erwähnt: „Weitere Sonderregeln für Cannabis sind derzeit nicht geplant.“

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