Berlin-Wahl: Hanfverband erwartet Trendwende in der Cannabispolitik

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.09.2016

Mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 17,6 Prozent wurde nicht nur die CDU abgestraft, sondern auch Frank Henkel persönlich. Mit seiner teuren und sinnlosen Null-Toleranz-Politik und dem massiven Verheizen von Polizeistunden im Görlitzer Park hatte er nur Unverständnis geerntet. Der Deutsche Hanfverband erwartet nun eine Trendwende. Rot-Rot-Grün werde den Krieg gegen Hanffreunde beenden und liberale Wege einschlagen.

„Mit dieser Koalition stehen alle Zeichen auf Hanf.“
DHV-Sprecher Georg Wurth

Grüne und Linke seien schon lange klare Befürworter einer Cannabislegalisierung. Die SPD sei zumindest offen, das Thema zu diskutieren, nachdem bei der Mitgliederbefragung fast die Hälfte der Mitglieder für eine vollständige Legalisierung gestimmt habe. Mindestens für eine weitgehende Entkriminalisierung der Konsumenten und für Modellversuche zur Cannabisabgabe gibt es also sicher auch an der SPD-Basis eine Mehrheit.

Auch die Berliner Bevölkerung ist laut einer Umfrage von Infratest Dimap für neue Ansätze. Im Oktober 2015 hatten sich 58 Prozent der Berliner dafür ausgesprochen, das geplante Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Friedrichshain/Kreuzberg zu genehmigen.

Dieser Vorschlag aus dem Berliner Szenebezirk hatte deutschlandweit für Debatten in den Kommunen gesorgt. Mittlerweile haben auch Bremen, Düsseldorf und Münster sowie Bezirke in Hamburg, Köln und Frankfurt solche Modellprojekte beschlossen. Das Thema könne jetzt mit der neuen Berliner Regierung weiteren Schwung erhalten.

Der Hanfverband fordert die zukünftigen Koalitionspartner konkret auf,

  • Henkels Null-Toleranz-Verordnung sofort aufzuheben
  • in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken Modellprojekte zur Cannabisabgabe auf den Weg zu bringen
  • gemeinsam mit Bremen und anderen reformwilligen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung solcher Modellprojekte zu starten
  • die Konsumenten so weit wie möglich zu entkriminalisieren und dabei auch den Eigenanbau einiger Hanfpflanzen zu berücksichtigen
  • die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten über das Führerscheinrecht zu beenden und eine Gleichbehandlung mit Alkohol zu realisieren.

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