Barcelonas Cannabis Social Clubs vorerst gerettet


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Eigentlich hätten 112 der 123 Cannabis Social Clubs der katalanischen Hauptstadt dem neuen Regulierungsmodell zufolge in Kürze die Pforten schließen müssen. Doch die erst kürzlich ins Amt gewählte Bürgermeisterin Colau bewahrte die Shops und Barcelonas Konsumenten mit einer großzügigen Auslegung der geplanten Verordnung vor Schlimmerem.

Weil sich Barcelona seit der Eröffnung der ersten Clubs zum Ausflugsziel vieler Cannabis-Touristen gemausert hatte, wurde vom konservativen, mittlerweile abgewählten Bürgermeister Trias vergangenes Jahr ein Regelwerk für die 123 Clubs angekündigt, das für die meisten das Aus bedeutet hätte. Egal, ob sie dem ursprünglichen Gedanken des gemeinsamen Konsumierens im privaten Kreis entsprachen oder mit über 10.000 Mitgliedern quasi Coffeeshops waren: Alle Clubs, die weniger als 100 Meter von Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche entfernt lagen, hätten schließen müssen. Die neue Bürgermeisterin belässt es zwar bei der Regel, die jedoch nicht mehr, wie vorher geplant, rückwirkend für die schon bestehenden 112 Clubs gelten soll. Die dürfen bleiben, nur neue Vereine müssen sich an die Abstandsregel, die in der Altstadt sogar 150 Meter beträgt, halten. Ferner müssen die Clubs der vor einer Woche vorgestellten Verordnung zufolge über

  • höchstens 200 qm Fläche
  • einen separaten Eingang von der Straße 
  • eine doppelte Eingangstür oder einen separaten Eingangsbereich sowie
  • entsprechende Lüftungsanlagen verfügen

Das neue Regelwerk soll kommenden Montag in Kraft treten.

Ganz legal wird es trotzdem nicht

Leider hört die Regulierung in den Clubs auf und umfasst somit weder die Produktion noch den Transport des immer noch versteckt angebauten Endprodukts zum Club. Der Transport auf öffentlichem Grund  bleibt auf jeden Fall dem spanischen Betäubungsmittelgesetz zufolge strafbar und auch der Anbau ist lediglich toleriert – falls er im Auftrag eines Club geschieht oder nur für den Eigenbedarf gedacht ist. Im Falle einer Enttarnung gibt es weiterhin keine Rechtssicherheit für den Anbau von Cannabis, das in Social Clubs abgegeben wird. Ferner ist bislang nicht klar, welche Folgen das jüngste Urteil für große Clubs haben wird. Im Dezember hatte das Oberste Gericht des Landes geurteilt, dass Clubs über 300 Mitglieder illegal agierten, da sie keinen privaten Charakter mehr hätten. Der ist in Spanien allerdings unabdingbar, um gemeinsam toleriert anzubauen und zu konsumieren. Trotz der positiven Entwicklung in Barcelona hängt eine wirklich legale Zukunft der CSCs, ebenso wie in Deutschland, von der Bereitschaft ab, auch auf Bundesebene die entsprechenden Gesetze zu ändern. Danach sieht es auch in Spanien derzeit nicht aus.

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