Auch in Ozeanien geht es vorwärts: Cannabis in Neuseeland Teil II

Neuseeland Täglich gibt es Fortschritte und Neuigkeiten bei der Legalisierung von Cannabis, hauptsächlich auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa. Aber es gibt noch eine dritte Region, die Fortschritte macht: Ozeanien. Und dieses Mal konzentrieren wir uns auf Neuseeland, wo medizinisches Cannabis wegen der Haltung der Regierung nicht so vorankommt wie erhofft.

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Weltweit gibt es immer wieder Fortschritte und Neuigkeiten hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis. Auch Ozeanien ist dabei keine Ausnahme und macht Fortschritte in diese Richtung. Im zweiten Teil dieses Artikels setzen wir unsere Analyse der derzeitigen Situation in Neuseeland fort. Wir berichten über die neue Drogenpolitik, die die Regierung im vergangenen Sommer beschlossen hat, sowie über aktuelle Neuigkeiten zum Thema medizinisches Cannabis.

Wenn man sich die neuseeländische und internationale Presse anschaut, ist Cannabis dort zweifellos ein hochaktuelles Thema. Auch im Land der Kiwis wird viel über Cannabis gesprochen und den derzeitigen Fortschritten zufolge könnte die medizinische Nutzung von Cannabis schon bald wie bereits in Australien legalisiert werden, obwohl die aktuelle Regierung dabei nicht die Fortschritte macht, die viele begrüßen würden.

Die Gesetzeslage in Neuseeland

Als Unterzeichnerstaat des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel von 1961 und der UN-Konvention über psychotrope Substanzen ist Neuseeland international verpflichtet, den Anbau, die Produktion und die Verbreitung von Cannabis einzudämmen und diesen Pflichten durch eine Verbotspolitik nachzukommen.

Nach dem neuseeländischen Gesetz über den Missbrauch von Drogen von 1975 steht der Konsum, Besitz, Anbau und der Handel illegaler Drogen unter Strafe. Hierzu zählt auch Cannabis, das in die Klassen B und C der Liste kontrollierter und illegaler Substanzen eingestuft ist.

In der Praxis hat sich Neuseeland zur Bekämpfung von Cannabis auf die Reduzierung des Angebots und der Nachfrage konzentriert und Strategien angewandt, die der Reduzierung von Gesundheitsschäden dienen sollten. Traditionell lief die neuseeländische Politik jedoch längst nicht so koordiniert und tolerant wie beim Nachbarn Australien ab.

Auch in Ozeanien geht es vorwärts: Cannabis in Neuseeland Teil II - Sensi Seeds BlogCannabis wird in den Klassen B und C der Liste kontrollierter und illegaler Substanzen geführt (CC. Martijn)

2011 führte der Ausschuss für die Rechtsordnungsreform eine Prüfung des Gesetzes über den Missbrauch von Drogen von 1975 (Misuse of Drugs Act von 1975 und spätere Gesetzesänderungen) durch und empfahl eine vollständige Aufhebung und Neufassung des Gesetzes. Der Politiker Peter Dunne erklärte jedoch, dass die nötigen Änderungen auch innerhalb des aktuellen Gesetzes vorgenommen werden könnten, weshalb die Regierung ihr Versprechen, dieses Gesetz von 1975 zu reformieren, zurückzunehmen scheint.

2013 wurde das Gesetz über psychoaktive Substanzen (Psychoactive Substances Act 2013, PSA 2013) verabschiedet, dessen Verfasser behaupteten, damit eine weltweit innovative Drogenreform umgesetzt zu haben, was das Gesetz jedoch nie war. Denn mit diesem neuen Gesetz umfasst das Drogenverbot nun auch die neuen psychoaktiven Substanzen oder synthetischen Drogen, die nicht bereits vom Misuse of Drugs Act von 1975 erfasst sind.

Obwohl die aktuelle Regierung bzw. ihr Gesundheitsminister Peter Dunne seit Monaten von einem stärker gesundheitspolitisch und weniger strafrechtlich orientierten Ansatz spricht, sollte man bedenken, dass diese Regierung in den letzten 8 Jahren seit ihrem Antritt einen sehr strengen Anti-Drogen-Kurs gefahren ist.

Bis heute nur Verbot und Repression

Seitdem John Key, der aktuelle Ministerpräsident Neuseelands, Ende 2008 an die Macht gekommen ist, setzt die Regierung das von ihren Vorgängern erlassene Verbot und die Repressionen gegen Cannabis-Konsumenten sowie gegen alles, was mit der Pflanze im Zusammenhang steht, strikt durch.

Laut Beschwerden von Organisationen wie der The New Zealand Drug Foundation und von den Konsumenten in Neuseeland selbst werden dort für Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis längere Haftstrafen als für solche mit Methamphetamin verhängt. Der Anbau wird härter bestraft als Gewaltstraftaten, weshalb der Anbau als Gewerbe kaum existiert. Für ein abschließendes Urteil über Vergehen im Zusammenhang mit Cannabis brauchen die Gerichte 3 bis 5 Jahre. Es werden erfundene Beschuldigungen und als Repression gegen das Gewerbe werden Razzien bei Growshops durchgeführt, und die Polizei muss zur Rechtfertigung von Beschuldigungen nicht einmal Beweise vorlegen. Alles in allem: Kein sehr vielversprechendes Panorama für alle, die Cannabis als Genussmittel konsumieren und dafür nach wie vor inhaftiert werden.

Obwohl Umfragen zeigen, dass ca. 76% der neuseeländischen Bevölkerung für die Legalisierung der medizinischen Cannabisnutzungsind, ist es für Patienten nach wie vor alles andere als einfach, an Cannabis-Derivate zu kommen. Und obwohl das Parlament sich derzeit in Sachen medizinisches Cannabis zu bewegen scheint, so ist es unwahrscheinlich, dass Cannabis unter einer derart konservativen Regierung wie heute legalisiert wird, die nach wie vor auf Durchzug stellt, wenn über Cannabis als Genussmittel debattiert wird. Laut einer kürzlich vorgenommenen Umfrage wünschen sich 60% der Neuseeländer jedoch, dass sich die Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis ändern und dass der Eigenbedarf freigegeben werden sollte.

Die neue nationale Drogenpolitik für 2015 bis 2020

Im August 2015 hat Gesundheitsminister Peter Dunne im neuseeländischen Parlament die neue nationale Drogenpolitik für die Jahre 2015 bis 2020 (National Drug Policy 2015 to 2020) vorgestellt. In diesem Papier wird die Strategie festgelegt, die die Regierung in den nächsten fünf Jahren in Bezug auf Drogen und andere schädliche Substanzen verfolgen wird und die angeblich in der Vermeidung und Reduzierung gesundheitlicher Schäden durch Alkohol und andere Drogen besteht, zu denen auch Cannabis gezählt wird.

Die neue Politik definiert den Begriff der Schadensreduzierung umfassender und betont, dass die Förderung und der Schutz von Gesundheit und Wohlergehen unerlässlich sind. In den Worten des Gesundheitsministers gründet diese Revision der Drogenpolitik auf „Mitgefühl“. Obwohl der Vorschlag von Dunne für die neue staatliche Drogenpolitik angenommen wurde, bestehen keine Zweifel daran, dass man von einer Regierung, die wie ihre Vorgänger u.a. Maßnahmen ergriff wie die Streichung der Unterstützung und finanzieller Mittel an Rehabilitationszentren für Drogenabhängige, nicht viel in dieser Richtung erwarten kann.

Auch in Ozeanien geht es vorwärts: Cannabis in Neuseeland Teil II - Sensi Seeds BlogMedizinisches Cannabis wird wie andere Medikamente behandelt. Die Nutzung der Blüten und Buds ist jedoch nicht erlaubt (CC: Kyle Butler)

Zur Legalisierung von medizinischem Cannabis bekräftigt die neue Politik den schon bisher geltenden Auftrag der Regierung, die Entwicklungen im Ausland zu verfolgen Die Politik der Regierung besteht darin, medizinisches Cannabis so wie jedes andere Medikament zu behandeln, was bedeutet, dass weitere klinische Daten benötigt werden, die seine Verlässlichkeit und Wirksamkeit beweisen, bevor ein Medikament zugelassen wird.

Die Regierung hat jedoch nicht die Absicht, hierbei auch die Nutzung der Cannabisblüten bzw. Buds zu gestatten, was das Rauchen von Cannabis ermöglichen würde, weil diese nach ihrer Meinung wegen ihrer Qualität nicht für die therapeutische Verwendung geeignet sind. Denn diese Produkte erfüllten nicht die Anforderungen der Medikamententests, da keine klinischen Daten zur Sicherung ihrer Verlässlichkeit und Wirksamkeit vorhanden sind, die klinischen Testläufe dieser Produkte mit einer begrenzten Teilnehmeranzahl durchgeführt wurden und keine Daten über Langzeiteffekte erhoben wurden.

Gesundheitsminister Dunne kündigte ebenfalls an, dass zu dieser neuen Drogenpolitik auch eine neue Maßnahme zur Prüfung der Regelung kontrollierter Substanzen für legitime Zwecke (z.B. Medikamente) zählt, weshalb die Behörden die Verschreibungspflicht von Sativex erneut auf den Prüfstand stellen wollen, um mögliche Vereinfachungen der Verschreibung zu prüfen. Dabei handelt es sich um das einzige medizinische Cannabisprodukt, das in Neuseeland erlaubt ist. Die Behörden wollen insbesondere untersuchen, ob nicht die Ärzte selbst die Entscheidung über die Verschreibung von Sativex treffen können, anstatt wie bis jetzt das Gesundheitsministerium.

Neuseeländische Cannabis-Aktivisten lehnen die Regierungspolitik ab

Die Cannabis-Aktivisten Neuseelands, angefangen von Organisationen wie NORML bis hin zu den Mitgliedern der Cannabis Party, haben öffentlich ihre Ablehnung des Gesetzes bekundet, weil es ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit den bewährten Praxismethoden steht. Die für die Legalisierung von Cannabis in Neuseeland eintretende Cannabis Party geht davon aus, dass das Gesetz einen deutlichen Rückschritt darstellt und außerdem wissenschaftlichen Erkenntnissen über Drogen, insbesondere Cannabis, in jeder Hinsicht widerspricht.

Nachdem sie von den Inhalten der neuen staatlichen Drogenpolitik Kenntnis erhalten hatten, kritisierten die Aktivisten verschiedene Punkte wie etwa die Tatsache, dass die geplante Behandlungspflicht für Konsumenten von Cannabis und anderen Drogen aufgrund einer möglichen Abhängigkeit zeigt, dass die Regierung es für selbstverständlich hält, dass die Neuseeländer in Sachen Drogen nicht in der Lage sind, selbst zu entscheiden und daher gezwungen werden müssen, eine Reihe von falschen und moralischen Auflagen zu erfüllen, die ihnen vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Man muss Drogen aber tatsächlich als Thema der Gesundheit, nicht als Thema der Moral behandeln.

Auch in Ozeanien geht es vorwärts: Cannabis in Neuseeland Teil II - Sensi Seeds BlogDer Gesundheitsminister Neuseelands, Peter Dunne (CC. NZTEU)

Zum anderen weisen die Mitglieder der Cannabis Party darauf hin, dass bestimmte Pharmaka ständig missbraucht werden, die unter den Menschen in Neuseeland einen hohen gesundheitlichen Schaden verursachen und legal verfügbar sind. Demgegenüber solle das Verbot der medizinisch wertvollen Naturpflanzen aufrechterhalten werden. Dies zeige auch, dass nicht hinreichend zwischen Substanzen mit geringem Risiko wie Cannabis und solchen mit hohem Risiko wie etwa harte Drogen oder Alkohol unterschieden werde. Das neue Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen der Produktion und der Vermarktung von Cannabis.

Die Aktivisten wissen schon jetzt, dass dieses Gesetz keinen Beitrag zur Schadensreduzierung leisten wird, da es das Verbot weiterhin aufrechterhält, das die Hauptursache drogenbedingter Schäden ist. Die offizielle staatliche Drogenpolitik ignoriert außerdem die Bitte des Rechtsausschusses, klinische Tests mit Rohhanfblüten für therapeutische Zwecke durchzuführen, und ermöglicht stattdessen den Pharmakonzernen, neuseeländische Patienten über den Tisch zu ziehen.

Ein eigenes Gesetz für Cannabis

Die Position der Cannabis Party zur derzeitigen Gesetzeslage in Neuseeland ist, dass Cannabis eine eigene gesetzliche Regelung erhalten und aus dem Gesetz für psychoaktive Substanzen von 2013 gestrichen werden sollte.

Nicht nur die Aktivisten, sondern immer mehr Bürger Neuseelands sind sich bewusst, dass die Legalisierung der Pflanze abgesehen von den Vorteilen für ihre Anwender auch neue Marktmöglichkeiten eröffnet, wie es die verschiedenen Modelle in Colorado, Washington und Uruguay gezeigt haben.

Viele meinen, dass die Regierung Neuseelands sehr engstirnig agiert, weil sie bei ihrer Drogenpolitik weiterhin den Kopf in den Sand steckt und die Chancen eines steuerlich regulierten Cannabis-Marktes außer Acht lässt.

Medizinisches Cannabis in Neuseeland

Das Thema medizinisches Cannabis wird in Neuseeland überall diskutiert. So scheint heute niemand mehr daran zu zweifeln, dass medizinisches Cannabis für die Behandlung vieler Beschwerden wie Schmerzen, Brechreiz, Entzündungen, Krebs, Epilepsie und Diabetes und vielen weiteren nützlich ist.

Laut Regierungsstatistik nutzen derzeit nicht weniger als 200.000 Neuseeländer Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Legalisierung von medizinischem Cannabis wird von nationalen Patientenverbänden, aber auch von der neuseeländischen Ärztevereinigung (New Zealand Medical Association) unterstützt. Auch der Anführer der Labour Party hat seine Absicht bekundet, zu handeln und hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Parlament eingereicht werden soll.

Aber während Cannabis für die medizinische Nutzung bereits in 23 US-Bundesstaaten, in Kanada, den Niederlanden, Spanien, Argentinien, Uruguay und bald auch in Australien legal ist, scheint die neuseeländische Regierung es vorzuziehen, unbeirrt die Realität zu verweigern. Die von der Regierung in Auftrag gegebene so genannte Revision der Richtlinien für den Zugang zu medizinischem Cannabis hat den Schutz der Patienten nicht verbessert.

Auch in Ozeanien geht es vorwärts: Cannabis in Neuseeland Teil II - Sensi Seeds BlogHellen Kellys Antrag, ihre Krankheit mit medizinischem Cannabisöl behandeln zu dürfen, wurde abgelehnt (CC: Jonathan Harford)

Kritisiert wird außerdem, dass die Richtlinien kaum verändert wurden und dass unter den angeblichen Experten, die diese Revision gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Peter Dunne durchgeführt haben, kein einziger Patient, Pfleger oder Nutzer vertreten war bzw. konsultiert wurde, weshalb die Betroffenen dazu nichts sagen konnten. Wenn einer krebskranken Patientin im Endstadium wie Hellen Kelly, deren Fall national wie international Aufsehen erregte, die Möglichkeit verweigert wird, ihre Krankheit mit medizinischem Cannabisöl zu behandeln, und ihr der Hinweis gegeben wird, dass sie das einzige in Neuseeland erlaubte Cannabis-Derivat, nämlich Sativex, beantragen müsse, dann ist klar, dass das System so nicht funktioniert.

Der Gesundheitsminister Dunne beharrt aber weiterhin darauf, dass dann, wenn die derzeit in Australien stattfindenden Verlässlichkeits-Tests für medizinisches Cannabis und verwandte Medikamente beweisen, dass sie geeignete Produkte sind und Kranken verschrieben werden können, Medsafe dies auch tun werde. Laut seinen Erklärungen hat bisher jedoch kein Hersteller sein Interesse geäußert, die klinischen Tests in Neuseeland für Produkte auf der Basis von medizinischem Cannabis durchzuführen

Das Mund-Aerosol Sativex ist nach wie vor die einzige derzeit verfügbare Form von medizinischem Cannabis, wird jedoch derzeit von Pharmac, der zuständigen Stelle für Medikamentenfinanzierung, nicht finanziert und kostet ca. 1000 USD pro Monat – eine Summe, die sich die meisten Patienten leider nicht leisten können. Angesichts dessen bleiben nur wenig Möglichkeiten, und so sehen sich Patienten, aber auch ihre Pfleger dazu gezwungen, gegen das Gesetz zu verstoßen, um Cannabis bekommen und benutzen zu können, was meist ohne ärztliche Aufsicht geschieht, aus Angst vor öffentlicher Aufmerksamkeit. Was die Regierung Neuseelands mit ihrer Gleichgültigkeit unter Beweis stellt, ist also das komplette Gegenteil von „Mitgefühl“.

Eine kuriose gesetzliche Ausnahme

Im neuseeländischen Misuse of Drugs Act ist eine Ausnahme für Patienten vorgesehen, die sich auf Reisen befinden und eine persönliche Dosis eines ihnen verschriebenen Medikaments mit sich führen müssen. Alle Staaten haben ähnliche Ausnahmeregelungen, weshalb auch Neuseeländer ins Ausland reisen können und dabei ihre Schmerzmittel, Antibiotika oder Krebs-Medikamentemitnehmen können. So kann auch jedermann mit Cannabis nach Neuseeland einreisen, das er in einem anderen Staat, der Cannabis bereits legalisiert hat, legal verschrieben bekommen hat.

Denn laut Gesetz ist es Patienten gestattet, ein pharmazeutisches Mittel oder eine kontrollierte Substanz nach Neuseeland mitzunehmen, solange dies für die persönliche medizinische Nutzung bestimmt ist. Dies gilt aber nur,, wenn sie dieses Mittel bzw. diese Substanz legal im Ausland zur Behandlung erhalten haben und wenn die Menge die für eine einmonatige Behandlung erforderliche Menge nicht übersteigt.

Diese gesetzliche Ausnahme wurde das erste Mal auf die Probe gestellt, als in den 90er Jahren dem Cannabis-Aktivisten Todd McCormick erlaubt wurde, von den Niederlanden aus nach New York zu fliegen und dabei medizinisches Cannabis für eine Versorgung über 3 Monate im Gepäck zu haben.

Die erste Person, die das Gleiche in Neuseeland schaffte, war die Patientin Rebecca Reider. Allerdings gelang ihr das nicht, ohne zuvor angeklagt worden zu sein, und zwar wegen der Einfuhr von legal verschriebenem medizinischen Cannabis nach Neuseeland. Trotz der Anschuldigungen durch die Polizei siegte sie vor dem Bezirksgericht in Nelson mit dem Argument, dass das Gesetz selbst diese Ausnahme erlaubt. Die Antwort des neuseeländischen Gesundheitsministeriums zeigte jedoch keine Einsicht: Die Einfuhr von Cannabis (einschließlich der aus Cannabis gewonnenen Medikamente) nach Neuseeland ohne ordentliche Genehmigung ist daher weiterhin illegal.

Hoffen wir darauf, dass die Regierung ihren Kurs ändert und aufhört, Klugheit mit Sturheit zu verwechseln. Obwohl die Schlagzeilen manchmal mehr versprechen als der Wahrheit entspricht, so ist doch klar, dass große Veränderungen und Fortschritte in Ozeanien bevorstehen. Und dank der Unterstützung vieler Einzelpersonen, Aktivisten, Patienten, Ärzte u.v.m., weniger aber der aktuellen Regierung, macht auch Neuseeland Fortschritte. Nur langsam, aber es sind Fortschritte.

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